Im Interview mit “oe24.TV” und der Tageszeitung “Österreich” konkretisierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne für die Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten.
Kickl will Abschiebung auch für nicht rechtskräftig verurteilte Straftäter
Bei der Aberkennung des Status von Asylberechtigten soll “eine Straftat reichen”. “Eine Straftat, würde ich sagen, keine Verwaltungsstrafe. Dann muss derjenige verurteilt sein”, so Kickl. Auf die Frage, ob die Verurteilung rechtskräftig oder in erster Instanz sein müsse, antwortete er: “Mir wäre lieber schon in erster Instanz.”
Der Innenminister konkretisierte auch die Pläne für Abschiebungen: “Die Frage ist, was machen wir, wenn das Land denjenigen nicht zurücknimmt? Erstens glaube ich, kann man bei dem einen oder anderen Land genauer hinschauen. Da wird es auch einen internationalen Verbund brauchen, z. B. was Syrien betrifft. Variante 2: Eine Option auszumachen, in andere Drittstaaten abzuschieben, nicht unbedingt in jenen Staat, aus dem er herkommt. Die dritte Variante ist: Wenn man ihn gar nicht außer Landes bringt, hier örtlich so zu binden, dass man sagt: Du kannst dich frei bewegen, nur nicht in Österreich.”
Innenminister über Frauenmorde: “Mit reicht es”
Kickl nimmt auch zur aktuellen Mordserie in Österreich Stellung – erst am Montag gab es einen weiteren Frauenmord in Tulln: “Es ist wieder ein Fall, wo ein Ausländer zugeschlagen hat. In dem Fall ist es kein Asylwerber oder Asylberechtigter – diese Fälle hatten wir ja auch -, sondern jemand, der über die qualifizierte Zuwanderung gekommen ist. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob in der Vergangenheit bei der Integration alles richtig gelaufen ist. Ich glaube, dass das vielmehr eine Fantasie von linken Träumern und Spinnern war. Wir haben Menschen bei uns im Land, bei denen die Frau als Besitz des Mannes angesehen wird. Ehrlich gesagt, mir steht es bis hierher. Mir reicht es.”
(Red)