Kickl tobt über "asylpolitischen Totalschaden"
FPÖ-Chef Herbert Kickl will in der bevorstehenden Nationalratssitzung die "jämmerliche Performance" der türkis-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit der "derzeit stattfindenden Völkerwanderung" thematisieren.
FPÖ kündigt Demo gegen Asylquartier in Kindberg an
Zudem kündigte Kickl eine Demonstration gegen das geplante Bundesasylquartier im obersteirischen Kindberg am Freitag an. Die FPÖ sei solidarisch mit der einheimischen Bevölkerung, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag.
Man habe "vollstes Verständnis" für die Ablehnung der Bevölkerung gegen das Asylquartier. Diese Ablehnung sei nichts Unanständiges oder Unmoralisches, sonder eine "legitime Notwehrmaßnahme", die den Menschen vor Ort zustehe. Wenn die FPÖ die nächste Wahl gewinnen und den Bundeskanzler stellen sollte, so Kickl, werde das Heim wieder geschlossen: "Das ist ein Versprechen, das ich der Kindberger Bevölkerung gebe."
Anti-Teuerungs-Maßnahmen für Kickl "Ausdruck der Hilflosigkeit"
Neben dem "asylpolitischen Totalschaden" für die eigene Bevölkerung wolle man in der Aktuellen Stunde auch die Themen Teuerung und Wohlstandsverlust durch die Russlandsanktionen thematisieren. Das nun auf den Weg gebrachte Ölembargo gegen Russland werde die Teuerung nur noch verschlimmern, so Kickl: "Wir geraten immer tiefer in die Sanktionsspirale hinein." Stattdessen müsse man aber da raus kommen, "da wir uns das nicht mehr leisten können".
Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungswelle seien dabei bloß "Ausdruck der Hilflosigkeit". Und während Millionen von Menschen voller Sorge sind, wie sie sich das Leben weiter leisten sollen, "genehmigen sich diejenigen, die es verbockt haben, eine Gehaltserhöhung", so Kickl mit Blick auf die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Politikergehälter, die mit 1. Jänner in Kraft tritt, sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt. "Wir wollen eine Nulllohnrunde", betonte der FPÖ-Chef abermals.
Misstrauensantrag gegen Bundesregierung geplant
Einmal mehr werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum zudem einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Dieser stehe im Zusammenhang mit den Themen Asyl, Teuerung und Corona. "Wir werden sehen, was die SPÖ macht und ob sie diesmal ihre Zustimmung erteilt."
(APA/Red)