Kickl rechnet mit Regierung ab: "Belastungshammer statt Verantwortung"
Das Budget muss saniert werden, denn es fehlen Milliarden an Euro. Daher lautet das Credo der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos: "Österreich muss sparen". Das Doppelbudget 2025/26 wurde am Montag im Nationalrat erneut thematisiert. Einige Maßnahmen wurden seitens der Regierung schon eingeleitet.
FPÖ-Chef Herbert Kickl eröffnete die Budgetdebatte mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und am Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser gefährde laut Kickl Demokratie und Neutralität. Die Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS setze statt Entlastung auf einen „gigantischen Belastungshammer“.
Vorwürfe gegen Personalentscheidungen
Kickl warf der Regierung vor, jene zu belohnen, die für die aktuellen Probleme verantwortlich seien. So nannte er etwa Ex-Kanzler Karl Nehammer, der einen neuen Posten erhalten habe, sowie Martin Kocher mit einem Spitzenjob in der Nationalbank und Magnus Brunner, dem ein Amt in der EU-Kommission in Aussicht stehe. "Das ist Ihre Art der Interpretation von Verantwortung", kritisierte Kickl scharf.
Schulden, Sparpaket und Bruch von Wahlversprechen
Besonders heftig fiel die Kritik an der Schuldenpolitik der Koalition aus. Kickl bezifferte die Neuverschuldung in den letzten Jahren mit 88 Milliarden Euro und warnte, dass weitere 82 Milliarden dazukommen würden. "Was heißt hier sparen und was sanieren?", fragte der FPÖ-Obmann.
Gleichzeitig warf er der Regierung vor, bei Familien und Pensionisten zu sparen, während SPÖ-Chef Andreas Babler Mittel für "Spezialprogramme" erhalte. Diese Maßnahmen stünden laut Kickl im Widerspruch zu den zentralen Wahlversprechen der Regierung. "Diejenigen, die Ihnen am Herzen liegen, werden jetzt verraten", so seine scharfe Kritik.
Kritik an EU-Defizitverfahren und Förderpolitik
Auch das drohende EU-Defizitverfahren war Thema. Laut Kickl habe sich die Koalition im Regierungsprogramm noch dagegen ausgesprochen, nun werde es "schöngeredet". Für den Herbst prophezeite der FPÖ-Chef einen weiteren "Belastungshammer", mit dem Verweis, man sei an EU-Vorgaben gebunden.
In weiterer Folge listete Kickl zahlreiche Punkte auf, für die seiner Ansicht nach weiterhin großzügig Mittel bereitgestellt werden – darunter Leistungen für Asylwerber, Rüstungsausgaben, Unterstützung für die Ukraine und internationale Projekte. Besonders kritisch äußerte er sich zur Finanzierung von Medienförderungen, die er als "Spezialförderungen für sogenannte Qualitätsmedien" bezeichnete.
"Kahlschlag ohne Perspektive"
Abschließend warb Kickl für einen politischen Wechsel. Die Menschen im Land seien durchaus bereit, Einsparungen mitzutragen – jedoch nicht unter einer Regierung, die laut ihm das Land "an die Wand gefahren" habe. Was es jetzt brauche, sei "eine positive Kraft" statt eines "herzlosen und fantasielosen Kahlschlags".
(VOL.AT)