Kickl macht Goldgruber noch schnell zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat schnell noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend, wie Goldgruber der APA sagte.
Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass seine Ernennung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurkundet. Aus Sicht Goldgrubers, der derzeit Generalsekretär des Innenressorts ist, sollte das kein Problem sein.
Goldgruber wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit
Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass seine Ernennung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurkundet wird. “Diese Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten, aber ich gehe davon aus”, sagte Goldgruber. Denn dabei handle es sich um “eine sachliche Entscheidung”, weshalb er optimistisch sei.Goldgruber sorgte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der BVT-Affäre für Aufsehen. Wenn sich nichts ändern sollte, bleibe er außerdem Generalsekretär im Innenministerium, sagte er am Montag der APA. Diese Bestellung ist an den Innenminister gebunden. Solle Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt dies auch für den Generalsekretär. Im Gegensatz zu jener der Generalsekretäre endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers.
Goldgruber betonte, dass die Entscheidung, ihn zum Generaldirektor zu machen, am Freitag gefallen sei. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christan Strache (FPÖ). Er selbst hätte davon am Freitagabend erfahren. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag geplant gewesen. Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. “Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen”, meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise.
Kritik an Kickls Goldgruber-Bestellung
All dies hab das Ende der Koalition herbeigeführt, die Regierungszusammenarbeit zerstört und dem Ansehen Österreichs in der ganzen Welt geschadet. Dabei sei man sich ÖVP-intern einig, bisher gute Arbeit geleistet habe, so Kurz, der in seiner Aufzählung den “Kampf gegen illegale Migration” ganz nach oben stellte. Auch die Senkung der Steuerlast und das “Ende der Schuldenpolitik” nannte er.
Kurz versicherte, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe – schon in Hinblick auf anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene. Die Opposition rief er hier zur Unterstützung auf.
Zum Abschluss formulierte der ÖVP-Chef noch einen Wahlaufruf. Es gelte die von den Sozialdemokraten angestrebte “progressive Mehrheit” mit Kräften bis hin zu den Kommunisten im EU-Parlament zu verhindern, ebenso wie einen Rechtsruck. Die EVP als Kraft der Mitte müsse gestärkt werden.
(APA/Red)
