Kickl in Videobotschaft anlässlich Nationalfeiertag: "Sehe in Neutralität keinen lästigen Klotz am Bein"

SPÖ und FPÖ haben sich anlässlich des Nationalfeiertags für den Erhalt der Neutralität starkgemacht. "Unsere Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik - sie stärkt unsere Sicherheit", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl muss die Neutralität im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik stehen - gerade auch im Ukraine-Krieg, wo die Russlandsanktionen Wohlstand und Sicherheit Österreichs zerstören würden.

Renid-Wagner über Neutralität

Gerade die Neutralität schaffe Möglichkeiten, die andere Staaten aufgrund ihrer militärischen Bündnisse nicht hätten, betonte Rendi-Wagner. Der Auftrag als neutrales Land sei eine aktive Außen- und Friedenspolitik und Vermittlung in Konflikten, wie es Österreich in der Vergangenheit schon oft getan hat. Das bedeute aber nicht gesinnungsneutral zu sein. "Unsere Neutralität hat uns in der Vergangenheit nicht daran gehindert, klar Stellung zu beziehen und sie tut es auch heute nicht", so Rendi-Wagner. Stehe man zur Neutralität, müsse man aber auch das Heer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben auch erfüllen kann.

Kickl-Videobotschaft anlässlich Nationalfeiertag klammert Neutralität nicht aus

Die mit dem 26. Oktober 1955 in Verfassungsrang gehobene immerwährende Neutralität bringe Österreich Freiheit und Selbstbestimmung, betonte FPÖ-Chef Kickl in seiner Videobotschaft anlässlich des Nationalfeiertags, aufgenommen vor blauem Hintergrund samt Österreich-Fahne. Die Neutralität sei eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die Regierung heble sie - unterstützt von einer "Scheinopposition" - mit ihren Handlungen allerdings aus, kritisierte Kickl. So werde das Land immer mehr "in den Eskalationsstrudel eines Wirtschaftskrieges" hineingezogen. "Ich sehe in unserer Neutralität keinen lästigen Klotz am Bein", betonte der FPÖ-Chef, diese müsse nur konsequent angewendet werden. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sie endgültig zu einer historischen Randnotiz degradiert werde. Die FPÖ stehe für eine "Renaissance" der Neutralitätspolitik früheren Zuschnitts, "als österreichische Politiker ihre Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter und nicht als Kriegstreiber gesehen haben".

"Wenn wir Neutralität nachhaltig stärken wollen, müssen wir uns am Energiesektor unabhängig machen"

Geht es nach dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), muss Österreich zur Stärkung der Neutralität vor allem unabhängig von Energieressourcen werden, wie er mit Verweis auf den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen in einer Aussendung betonte. Österreich habe die Möglichkeit, durch Wasser- und Windkraft, Biomasse, Solar-und Geothermie und Photovoltaik energieautark zu werden. Auch neue Technologien wie Flüssigsalzreaktoren könnten hier eine große Rolle spielen, so Hofer. "Wenn wir unsere Neutralität nachhaltig stärken wollen, müssen wir uns am Energiesektor unabhängig machen."

(APA/Red)