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Kickl hinterfragt nach Anschlag in Wien Rolle des Verfassungsschutzes

Kickl habe viele Fragen an das Innenministerium.
Kickl habe viele Fragen an das Innenministerium. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nach dem Anschlag in Wien hat am die FPÖ am Dienstag die Rolle des Verfassungsschutzes hinterfragt. Außerdem habe Kickl viele Fragen an das Innenministerium.

Die FPÖ hinterfragt in Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien die Rolle des Verfassungsschutzes. Man müsste davon ausgehen, dass ein bekannter Dschihadist unter genauer Beobachtung durch den Geheimdienst steht, stellte Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz am Dienstag in den Raum. Kickl fordert auch einen Schwenk in der Asylpolitik und sieht freiheitliche Positionen nun gerechtfertigt: "Ich hoffe, dass auch bei den Kritikern von gestern der Groschen gefallen ist."

Kickl mit Fragen an Innenministerium

Das Innenministerium werde sich in der kommenden Zeit einige Fragen gefallen lassen müssen, meinte Kickl, der bis zur Ibiza-Affäre selbst Ressortchef war. Er will unter anderem wissen, ob der Täter und dessen Umfeld tatsächlich unter Beobachtung standen und wenn ja, welche Erkenntnisse daraus gezogen wurden. Bemerkenswert ist für den Freiheitlichen vor allem, wie schnell es nach dem Attentat Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegeben hat.

Ebenso will der FPÖ-Klubchef wissen, warum der Mann nicht vor der Tat "aus dem Verkehr gezogen" wurde, was er auch zum Thema im Nationalen Sicherheitsrat am Mittwoch machen will. Kritik übte Kickl aber auch an der Justiz, da der spätere Attentäter trotz seines "tief sitzenden Willens", sich dem IS anzuschließen, nach acht Monaten Haft wieder "auf die Gesellschaft losgelassen" worden sei. Der Freiheitliche erneuerte darum die langjährigen Forderungen nach härteren Strafen sowie einem eigenen "Verbotsgesetz" für Islamisten.

Kickl will freiheitliche Forderungen umsetzen

"Wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen" sieht Kickl nun auch die Zeit, weitere freiheitliche Forderungen umzusetzen, wie etwa in der Zuwanderungs- und Asylpolitik, denn: "Das sind wir den Opfern schuldig." Lob gab es für Polizei und weitere Einsatzkräfte. Kickl: "Unsere Botschaft muss lauten, dass unser Modell der Freiheit und Selbstbestimmung stärker ist als jede Form von Gewalt und Terrorismus."

(APA/Red)

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