Kickl für Zusammenarbeit mit SPÖ, Grünen und NEOS

Kickl will die "Machtbastion der ÖVP irgendwann durchbrechen".
Kickl will die "Machtbastion der ÖVP irgendwann durchbrechen". ©APA/GEORG HOCHMUTH
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" spricht sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für eine "Zusammenarbeit" von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS aus.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneuert das von Parteichef Norbert Hofer bereits zurückgewiesene Angebot einer Allparteien-Kooperation gegen die ÖVP. Im "profil" spricht sich Kickl erneut für eine Zusammenarbeit mit SPÖ, Grünen und NEOS aus, "um die Machtposition der ÖVP irgendwann einmal zu durchbrechen". Hofer, mit dem sich Kickl derzeit einen Machtkampf über die künftige Spitzenkandidatur der FPÖ liefert, hatte einer solchen Zusammenarbeit vorige Woche eine Absage erteilt.

Die ÖVP griff die Aussagen Kickls sofort auf und warf dem FP-Klubchef vor, "blind vor Hass auf Sebastian Kurz" zu agieren. "Um die Volkspartei und insbesondere unseren erfolgreichen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu stürzen, ist der FPÖ mittlerweile jedes Mittel recht", sagte Generalsekretär Axel Melchior in einer Aussendung: "Mit dem blauen Geständnis, eine Links-Koalition ermöglichen zu wollen, machen sich die Freiheitlichen zum Handlanger linker Träumereien."

FPÖ-interne Debatte um die Spitzenkandidatur

Kritik übt Kickl an FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Dieser meinte zur FPÖ-internen Debatte um die Spitzenkandidatur, "die Mäuse" würden "Kirtag feiern", wenn "die Katze außer Haus" sei. Diese Wortwahl, so Kickl, sei "eine Geringschätzung der Arbeit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten". Dass FPÖ-OÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner den parteiinternen Umgang mit Hofer als "absolut unanständig" bezeichnete, irritiert Kickl nicht: "Vielleicht kennt Haimbuchner die Hintergründe nicht so gut. Es ist doch eine gewisse Distanz zwischen Wien und Linz."

Wenig hält der FPÖ-Klubobmann von Bundespräsident Alexander Van der Bellens Verhalten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker: "Der Bundespräsident inszenierte sich nach Ibiza wie ein Pfau als großer Retter von Demokratie und Rechtsstaat. Und heute schweigt er, obwohl der Rechtsstaat wirklich in Gefahr ist."

Kritik an Masken- und Testpflicht in Schulen

Heftige Kritik übt Kickl im "profil"-Gespräch an der Masken- und Testpflicht in Schulen. Dadurch würden "8000 Schüler vom Unterricht ausgesperrt", weil sie sich nicht "einem evidenzbefreiten Test- und Maskenregime unterwerfen" wollen. Dass "eine bestimmte Gruppe aus dem öffentlichen Unterricht" ausgeschlossen werde, sei zuletzt nach 1938 der Fall gewesen. Kickl: "Wäre ich Regierungsmitglied, würde mir das zu denken geben. Noch dazu, wenn man alle paar Wochen unter dem Motto ,Nie mehr wieder‘ einen Gedenktag zelebriert."

Auf Empörung stoßen bei der ÖVP auch Kickls Aussagen zur Masken- und Testpflicht an Schulen. Der FP-Klubchef meint, dass damit Masken- und Testverweigerer vom Unterricht "ausgesperrt" würden. Dass "eine bestimmte Gruppe aus dem öffentlichen Unterricht" ausgeschlossen werde, sei zuletzt nach 1938 der Fall gewesen. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vermisst angesichts dieser Anspielung auf das NS-Regime jeden Respekt vor den Opfern der Shoah. "Diese Art der Rhetorik erinnert an die Corona-Leugner, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker auf Corona-Demos, bei denen der FPÖ-Klubobmann damit offenbar punkten will", so Edtstadler in einer Aussendung.

(APA/red)

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