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Kickl: Flüchtlinge sollen Anwesenheitspflicht unterschreiben

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. ©APA/Roland Schlager
Zukünftig sollen neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Das fordert nun Innenminister Herbert Kickl.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Wer das nicht unterfertigt oder dagegen verstößt, soll eine “Unterbringung weit abseits von Ballungszentren” erhalten, erklärte der Ressortchef in der “Tiroler Tageszeitung”.

Wien. Im Rahmen einer weiteren Verschärfung des Asylrechts will Kickl auch verunmöglichen, dass jemand, der durch Drittstaaten nach Österreich gekommen ist, ein Asylansuchen stellen kann. Schon jetzt wäre eigentlich außer bei am Flughafen Ankommenden jeweils ein anderer EU-Staat zuständig. Kann die Route aber nicht geklärt werden, wird das Verfahren in Österreich durchgeführt. Das will Kickl nun offensichtlich ändern.

(APA/Red)

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