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Kickl drängt auf Aussetzen des Asylrechts

Kickl ortet "Verrat an den eigenen Bürgern".
Kickl ortet "Verrat an den eigenen Bürgern". ©APA/HERBERT NEUBAUER
In der Debatte um die EU-Asylreform fordert Herbert Kickl als "Sofortmaßnahme" für Österreich ein Aussetzen des Asylrechts und "echte Abwehrmaßnahmen an der Grenze".

Der für Mittwoch erwartete Vorschlag der EU-Kommission, der die Mitgliedstaaten zur "Solidarität" verpflichten soll, sei "fortgesetzter Verrat an den eigenen Bürgern", erklärte Kickl am Sonntag per Aussendung.

Asylanträge auf europäischem Boden sollen nicht möglich sein

In Wahrheit würde die Solidarität der EU-Staaten mit Schleppern und illegalen Migranten eingefordert. "Die einzige Solidarität, die für mich zählt und die verpflichtend sein muss, ist jene mit der eigenen Bevölkerung", betonte Kickl. Es solle nicht mehr möglich sein, Asylanträge auf europäischem Boden zu stellen, außer für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen. Der EU warf Kickl vor, eine neue Immigrationswelle geradezu zu provozieren.

(APA/Red)

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