Der Nationalrat hat Mittwoch Abend zum Abschluss der heutigen Plenarsitzung die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zu den Vorgängen im Kunsthistorischen Museum mit Koalitions-Mehrheit abgelehnt. Der Antrag war von den Grünen gekommen und hatte sich auf einen jüngst bekannt gewordenen Rechnungshof-Rohbericht bezogen. Aus diesem war heftige Kritik an KHM-Direktor Seipel abzulesen.
Ist KHM-Direktor “sakrosankt”?
Seipel wurde unter anderem vorgeworfen, Objekte des Museums für den Eigengebrauch gekauft und umgekehrt sein Auto an das Museum verkauft zu haben. Die Grünen ärgert vor allem, dass Bildungsministerin Gehrer Seipel stets – auch im Zusammenhang mit dem Saliera-Raub – in Schutz nimmt und den Direktor für sakrosankt erklärt.
Parteivize Glawischnig ist deshalb der Meinung, dass ein großer Teil der politischen Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Folgerichtig forderte sie die Einsetzung eines U-Ausschusses, was von der Koalition aber abgelehnt wurde. VP-Kultursprecherin Andrea Wolfmayr verwies darauf, dass es sich nur um einen RH-Rohbericht handle und nunmehr auch die andere Seite gehört werden muss, bevor ein Urteil gefällt wird.
Davor hatte der Nationalrat unter anderem noch die Anhebung der Visa-Gebühren sowie eine Vereinfachung der Gebühren für Aufenthaltsgenehmigungen durch Zusammenführung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben beschlossen. Für Transaktionen innerhalb branchenübergreifender Gruppen von Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen wurde eine zusätzliche Aufsicht von Seiten der Finanzaufsicht etabliert.
Redaktion: Elisabeth Skoda
