Kerrys Initiative für Nahost in schwieriger Phase

Der palästinensische Parlamentsabgeordnete Mustafa Barghuti sagte, während der Beratungen der Palästinenser-Gremien hätten sich die “meisten Fraktionen gegen einen Verhandlungsbeginn auf Basis der vorliegenden Vorschläge Kerrys ausgesprochen”.

Nach einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatah von Abbas teilte Generalsekretär Amin Magbul mit, seine Partei werde darauf dringen, Änderungen am Kerry-Plan zu verlangen. “Die wichtigste Forderung ist, dass Kerry explizit dazu aufruft, Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 zu führen”, sagte Magbul.

Kerrys Rahmenplan enthält nach Angaben aus der PLO-Führung zudem “das Recht, dass jede Seite Vorbehalte zu den Ausgangspositionen äußern kann”.

Was den Siedlungsbau angehe, “soll sich Israel nun zur Zurückhaltung bei den Siedlungen im Westjordanland verpflichten, wobei drei große Siedlungsblöcke und Ostjerusalem davon ausgenommen sind”.

Zugleich sehe der Plan aber vor, dass es der Palästinensischen Autonomiebehörde im Falle einer Fortführung des Siedlungsbaus freigestellt sei, sich trotz Direktverhandlungen weiter um die Aufnahme in internationale Organisationen zu bemühen. Auf diese Art könnte sie auch rechtliche Schritte auf internationaler Ebene gegen die israelische Siedlungspolitik einleiten, erläuterte der PLO-Vertreter.

Kerry hatte sich am Mittwochabend noch verhalten optimistisch geäußert. “Wir nähern uns weiterhin an, und ich bleibe hoffnungsvoll, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen werden”, sagte er. Es gebe allerdings noch einige Punkte und Formulierungen, die geklärt werden müssten.

Die Arabische Liga hatte Kerrys Plan gutgeheißen und Abbas damit faktisch grünes Licht für Verhandlungen mit Israel erteilt. Israel lehnt die von Abbas genannten Vorbedingungen für Gespräche wie die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge ab.