Kerry gewinnt letzte Debatte gegen Bush

In ihrem letzten Fernsehduell vor der Präsidentenwahl am 2. November haben sich Amtsinhaber Bush und sein Herausforderer Kerry einen Schlagabtausch geliefert. Erste Umfragen sahen Kerry als Sieger der Debatte.   TED

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens der beiden Kontrahenten war das dritte Fernseh-Duell mit Spannung erwartet worden. Themen in Tempe im Bundesstaat Arizona waren vor allem die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Der Republikaner Bush warf dem Demokraten Kerry erneut mangelnde Führungserfahrung und dessen Pläne für Steuererhöhungen vor. Kerry hielt dagegen, Bush habe die Mittelschicht vernachlässigt und sei für einen Arbeitsplatzverluste in Rekordhöhe, eine Staatsverschuldung und steigende Kosten im Gesundheitswesen verantwortlich. Zwei von drei Blitzumfragen sahen Kerry als Sieger des Duells. Eine ergab ein Unentschieden.

Der Ton der Debatte war weniger rau als in den beiden vorherigen TV-Duellen. Bush kritisierte Kerry als einen politischen Linksaußen, der für höhere Steuern und Staatsausgaben sowie größere Eingriffe des Staates in das Gesundheitswesen eintrete. „Es gibt eine politische Mitte in Amerika und sie sitzen weit links davon“, sagte Bush.

Bush kritisierte Kerry erneut als wankelmütig. „Mein Herausforderer spricht immer über eine Gesundung der Staatsfinanzen.“ Kerrys Abstimmungsverhalten im Senat zeige aber nichts davon. So habe der Demokrat 98 Mal für Steuererhöhungen und 277 Mal für eine Erhöhung des Budgets gestimmt. Kerry verbat sich, von Bush in Steuerfragen belehrt zu werden und erwiderte, er habe auch mehr als 600 Mal für Steuersenkungen gestimmt: „Dieser Präsident hat einen Überschuss von 5,6 Billionen Dollar (4.565 Mrd. Euro) übernommen und ihn in ein riesiges Defizit verwandelt“, sagte der Herausforderer.

„Ich werde für die amerikanischen Arbeiter kämpfen. Und ich werde das in steuerpolitisch gesunder Weise tun“, sagte Kerry. Er versprach die Steuerdisziplin wiederherzustellen, „die wir in den 90er Jahren hatten“. Im Falle eines Wahlsieges will Kerry das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren halbieren und die Ausgaben eng eingrenzen. Zudem kündigte er an, von Bush erlassene Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar aufheben und den Mindestlohn auf sieben Dollar von 5,15 pro Stunde anheben.

Kerry warf Bush auch vor, in der Gesundheitspolitik versagt zu haben. In Bushs Amtszeit hätten Millionen Amerikaner ihre Absicherung im Krankheitsfall verloren während gleichzeitig die Kosten im Gesundheitswesen weiter stiegen. Kerry hat ein Gesundheitsprogramm angekündigt, das nach Einschätzung von Experten innerhalb von zehn Jahren 900 Milliarden Dollar kosten wird. Bush sprach von in diesem Zusammenhang dagegen von einem „leeren Versprechen“ Kerrys, das mit 1,2 Billionen Dollar deutlich mehr kosten werde und nicht zu bezahlen sei. Kerrys Gesundheitsreform sei nicht brauchbar, da sie nicht finanzierbar sei, sagte Bush.

Beide Kandidaten mussten die Fragen von CBS-Moderators Bob Schieffer beantworten und dabei auch zu in den USA höchst umstrittenen Themen wie Abtreibung und die Beziehungen von Homosexuellen eingehen. Kerry wurde dabei deutlicher, als er zur Frage von Abtreibungen erklärte, dies sei Sache zwischen „der Frau, Gott und ihrem Arzt“. Bush wich einer Antwort aus, als er gefragt wurde, ob er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1973, der Abtreibungen zuließ, wieder rückgängig machen wolle.

Einig waren sich Bush und Kerry darin, dass die Ehe eine Sache heterosexueller Paare sein sollte. Auf die Frage, ob Homosexualität überhaupt eine Wahl sein könnte, sagte Bush: „Das weiß ich nicht.“ Kerry verwies auf die lesbische Tochter von Bushs Vizepräsident Dick Cheney und befürwortete diese Art der Beziehung. „Wir sind alle Gottes Kinder.“

Auch wenn sich das Streitgespräch vorwiegend um die Innenpolitik drehte, bekräftigten beide Politiker noch einmal ihre Positionen in der Außenpolitik, insbesondere in der Irak-Frage. Kerry warf Bush vor, übereilt in den Krieg gezogen zu sein und dabei Verbündete verprellt zu haben. „Als Ergebnis trägt Amerika diese außergewöhnliche Last, während es nicht so sicher ist, wie es sein sollte.“ Bush wertete die Präsidentschaftswahl in Afghanistan am vergangenen Wochenende als Zeichen dafür, dass der von ihm geführte Kampf gegen den internationalen Terrorismus funktioniere und sagte: „Die Freiheit ist auf dem Vormarsch.“

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