Kerosinsteuer in Österreich: Parteien sind sich uneinig

Die Parteien sind sich über eine Kerosinsteuer uneins.
Die Parteien sind sich über eine Kerosinsteuer uneins. ©APA/Helmut Fohringer (Themenbild)
Die österreichischen Parteien sind sich derzeit noch uneinig über eine mögliche Kerosinsteuer. Die SPÖ und die Grünen wären dafür, die FPÖ dagegen und die NEOS wollen eine CO2-Steuer.

Österreichs Parteien sind in der Frage einer Kerosinsteuer uneins. Eine eigene Steuer auf Flugbenzin wird eindeutig von SPÖ und Grünen gefordert, die ÖVP hält sich bedeckt, die FPÖ ist dagegen und die NEOS wollen eine CO2-Steuer.

Kurz wollte keine Stellungnahme zu Kerosinsteuer abgeben

Keine Stellungnahme wollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Rande seines Israel-Besuchs am Mittwoch abgeben. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner trat für eine EU-weite Kerosinabgabe ein. Neben der Industrie sei der Verkehr einer der größten CO2-Verursacher. Das Absurde sei, dass die größten Luftverschmutzer - Flug- und Schiffsverkehr - von Umsatz- und Mineralölsteuer befreit seien. Dies sei ökologisch schädlich und sozial ungerecht. "Dieses Privileg gehört abgeschafft", so Rendi-Wagner.

FPÖ-Chef Norbert Hofer hält eine Kerosinsteuer dagegen für "fantasielos". Man könne nicht sofort nach Steuererhöhungen rufen. Bei einer Einführung einer Kerosinsteuer würden europäische Luftfahrtunternehmen im Vergleich zum Nahen Osten oder Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Auswirkungen auf Ticketpreise wären laut Kogler gering

Der Grüne Parteichef Werner Kogler will eindeutig eine Kerosin-Steuer haben. Allerdings müsse sie aufkommensneutral sein, indem dann Lohn- und Einkommenssteuer entlastet gehörten. Auf den Flugpreis selbst erwartet Kogler keine zu hohen Kosten, "die Auswirkungen auf die Ticketpreise wären gering".

Für die NEOS ist eine "kleine Ökosteuer auf Flüge aber zu wenig", heißt es aus der Parteizentrale. Damit könne das Klima und die Umwelt nicht gerettet werden. Die NEOS forderten eine EU-weit einheitliche, aufkommensneutrale CO2-Steuer. Verursacher von Klimaschäden müssten stärker in die Pflicht genommen werden, während jene, die umweltfreundliche produzieren, entlastet werden sollten.

JETZT: Besteuerung wie für jeden anderen Treibstoff

Der Umweltsprecher der JETZT, Bruno Rossmann, tritt dafür ein, dass Kerosin wie jeder andere Treibstoff besteuert werde. Die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs müsse so rasch wie möglich auf EU-Ebene beendet werden. Außerdem brauche es eine CO2-Steuer im Rahmen einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform.

Für ÖVP würde Alleingang Standort schaden

In der auch in Österreich wieder aufgeflammten Diskussion, Flugtickets aus Umweltschutzgründen über eine Kerosinsteuer zu verteuern, hat die ÖVP am Mittwoch vor nationalen Alleingängen gewarnt.

"Wir wollen eine verursachergerechte Besteuerung von Kraftstoffen im Flugverkehr und in der Schifffahrt", hieß es in einer Aussendung der Partei. Dafür sei aber "international akkordiertes Handeln" nötig - zumindest auf europäischer Ebene. Ein Land alleine könne hier wenig ausrichten und würde durch einseitiges Agieren sogar riskieren, dass der eigene Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb leidet, ohne dass CO2-Emissionen insgesamt reduziert würden.

Auch in anderen Ländern geht die Debatte. Die in Frankreich geplante Umweltsteuer auf Flugtickets geht etwa aus Sicht des Baden-Württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) in die richtige Richtung. "Auch wenn weltweit der Straßenverkehr immer noch Hauptverursacher für Treibhausgase ist, so trägt doch der Flugverkehr mit seinen hohen Wachstumsraten durch schädliche Emissionen in hohen Luftschichten erheblich zur Erderwärmung bei", sagte Hermann am Mittwoch der dpa. Hermann fordert in dem Zusammenhang eine Steuer auf Kerosin, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. Die Privilegien des Luftverkehrs müssten endlich unterbunden werden. Zuerst müsse die Steuerbefreiung von Kerosin abgeschafft und durch eine CO2-basierte Steuer oder Abgabe ersetzt werden. "Darüber hinaus braucht der Flugverkehr dringend neue synthetische Kraftstoffe, um perspektivisch klimaneutrales Fliegen zu ermöglichen."

(APA/Red)

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