Kern zur deutschen PKW-Maut: "Belastungstest"

Der österreichische Bundeskanzler zur geplanten deutschen PKW-Maut
Der österreichische Bundeskanzler zur geplanten deutschen PKW-Maut ©APA
In einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung äußerte sich SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hinsichtlich der geplanten PKW-Maut auf den Autobahnen im Nachbarland besorgt. Er sieht dabei das gute Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland bedroht.

In der “Bild am Sonntag” sagte Kern: “Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber”.

Deutsche Pkw-Maut ist “Belastungstest” laut Bundeskanzler Kern

“Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen.” Eine Maut für Ausländer schwäche außerdem die Solidarität in Europa. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Kritik aus Wien an der Maut abermals zurückgewiesen. “Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben”, sagte Dobrindt. “Nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren.”

Kern: “Finte vom deutschen Verkehrsminister”

Kern nennt das eine “geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister”. Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. Allerdings: “Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde.” Österreich und die Niederlande erwägen deshalb eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.

Deutscher Verkehrsminister widerspricht der Kritik

Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur im In- und Ausland umstrittenen Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Neben Österreich hatten auch die Niederlande die Maut scharf kritisiert.

(APA/Red.)

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