Kern zu CETA: Österreich behindert Ratifizierungsprozess nicht

“Österreich wird den Ratifizierungsprozess aber nicht behindern”, so Kern. “Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses.”

Offene Fragen gebe es etwa noch bezogen auf die Schiedsgerichte, sagte der Bundeskanzler vor Journalisten. “Insbesondere deren Statut ist noch offen.” Das Ja mit Bedingungen begründete Kern mit der Bewegung, die es zuletzt dank der Nachverhandlungen zum Beipacktext zu CETA gegeben habe und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden kann, wie das deutsche Verfassungsgericht gestern festhielt. Dass sich Österreich im Sommer “auf die Hinterfüße gestellt” habe, habe sich ausgezahlt.

Kein “österreichischer Klamauk”

Es habe viel gebracht und gezeigt, dass es sich bei den Vorbehalten “nicht um österreichischen Klamauk” gehandelt habe, wie das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formuliert hatte. Auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses werde es noch viele Diskussionen geben, prophezeite Kern.

(Red.)