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Kern will Gemeinden über Flüchtlingslohn entscheiden lassen

Kern gegen bundesgesetzliche Regelung
Kern gegen bundesgesetzliche Regelung
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält nichts davon, die Entlohnung von Flüchtlingen für gemeinnützige Tätigkeit bundesweit zu regeln und mit 2,50 Euro zu begrenzen.
Sobotka will Stundenlohn von 2,50 €
Streit um Flüchtlings-Lohn

Er will die Bürgermeister selbst entscheiden lassen, sagt er Montagabend in der ATV-Sendung “Klartext”.

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Der Bund sollte “großzügig die Möglichkeit bieten, dass die Menschen dort arbeiten können” – in den Gemeinden, die das selbst organisieren und selbst entscheiden, wie viel sie dafür bezahlen. Er hielte es “für sehr sinnvoll”, die Sache nicht mit Bundesgesetz zu regeln. Für eine solche Regelung – mit einem Maximum von 2,50 Euro pro Stunde – macht sich seit einer Woche Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stark.

IV: Diskussion über 2,50-Euro-Jobs überflüssig

Auch die Industriellenvereinigung (IV) hat wenig Freude mit der Diskussion über 2,50-Euro-Jobs für Asylberechtigte. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sprach heute am Rande einer Pressekonferenz von einem “unglücklich und parteipolitisch” geführten Diskurs, der obendrein überflüssig sei, da es in den Gemeinden ohnehin funktionierende Lösungen gebe.

“Wir appellieren, das zu nutzen, was wir haben”, so Neumayer, der “mehr Vertrauen” in die Gemeinden einfordert. Sein Wunsch an die Politik ist klar: “Wir müssen wieder rasch zu einer seriösen Diskussion kommen.”

Sobotka will weiter Stundenlohn von 2,50

Trotz massiver Kritik des Koalitionspartners SPÖ am Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für die Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten, will der Innenminister bei seinem Vorschlag von einem Stundenlohn von 2,50 Euro bleiben. Dies erklärte Sobotka gegenüber der APA am Mittwoch in Innsbruck.

“Wenn ich was sage, dann bleibe ich dabei. Das wissen Sie von mir schon”, sagte der Innenminister am Rande der Eröffnung der Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte den Vorschlag des Innenministers am Dienstag mit den Worten “Ich finde, ehrlich gesagt, für eine Stunde Arbeit eines Menschen einen Betrag von 2,50 Euro obszön” scharf kritisiert.

An der Brennergrenze sieht Sobotka derzeit keine Notwendigkeit, das Grenzmanagement hochzufahren. “Wir sind gerüstet, aber derzeit erfüllen die Italiener ihre Bedingungen und führen die Leute zurück zu den Hotspots”, so der Minister. Trotzdem sei man wachsam. Es müsse aber das Interesse eines jeden sein, dass Europa so funktioniere, dass man keine Grenzzäune aufziehen müsse, fügte er hinzu.

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