Kern und Mitterlehner stellen sich Fragen der Opposition und Bürger
Der gemeinsame Fernsehauftritt soll zudem klären, wie es nach der Präsidentenwahl und im kommenden Jahr weiter geht.
Bürgerforum: Regierungsspitze stellt sich Publikum und Opposition
Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner zeigten dabei schon am Wochenende vor, in welche Richtung es gehen könnte. SPÖ-Chef Kern will die FPÖ nicht ausgrenzen, tabuisieren oder deren Wähler ächten, sondern die Freiheitlichen inhaltlich in die Zange nehmen, wie der Kanzler der deutschen “Bild am Sonntag” erklärte. ÖVP-Obmann Mitterlehner kündigte fast zeitgleich in der “Kronen Zeitung” an, dass sich die ÖVP künftig stärker von der FPÖ abgrenzen werde. Nicht die SPÖ, sondern die FPÖ sei “derzeit unser größter Konkurrent – wir müssen darstellen, dass wir die besseren Konzepte haben”, so Mitterlehner.
Neue Vorhaben ab Jänner 2017
Die Regierungskoalition hat sich für Jänner denn auch Neues zu Schwerpunkten wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit, Migration und Integration sowie der Finanzierbarkeit des Sozialbereichs vorgenommen. Von einem neuen Koalitionspakt will man freilich nicht reden, um die Erwartungen nicht zu hoch zu hängen. Von Bundeskanzler Kern werden zudem Vorschläge für eine Reform des Steuersystems erwartet, die der Kanzler bereits für Oktober angekündigt hatte. Nun will Kern seine Rede zur Wirtschafts- und Steuerpolitik im Jänner halten, und dabei wird es wohl um mehr, als nur die geplante Abschaffung der kalten Progression gehen.
Umfrage: Nur 36 Prozent wollen NR-Wahl im kommenden Jahr
Ob dabei neuerlich koalitionsinterne Konflikte aufbrechen oder die Regierung im neuen Stil ankommt, die Lust der Österreicher auf Neuwahlen dürfte sich nach dem knapp einjährigen Präsidentschaftswahlkampf in Grenzen halten. Das zeigte am Wochenende auch eine wenig überraschende Umfrage des Nachrichtenmagazins “profil”. 51 Prozent der Österreicher haben demnach genug von Wahlkämpfen. Ihrer Meinung nach sollte die Regierung bis 2018 im Amt bleiben, erhob das Meinungsforschungsinstitut Unique research. 36 Prozent waren der Meinung, dass die Nationalratswahl auf 2017 vorgezogen werden sollten, da SPÖ und ÖVP einander nur blockieren.
(APA/Red.)
