Kern: Regierung holt "keine Raketenwissenschaftler, sondern Fensterputzer"

Christian Kern zieht bereits - meist negative - Bilanz zur neuen Regierung.
Christian Kern zieht bereits - meist negative - Bilanz zur neuen Regierung. ©APA/GEORG HOCHMUTH
SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern kritisierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Einwanderungspläne der derzeitigen Regierung. Bis 2020 sollen 150.000 ausländischen Arbeitnehmer nach Österreich kommen, schätze er.

Schon jetzt seien 46.000 Personen über die “Rot-Weiß-Rot-Karte” bzw. die “Rot-Weiß-Rot-Karte plus” in Österreich beschäftigt, verwies Kern auf Zahlen des AMS. Dadurch, dass die Regierung nun “Massenberufe zu Mangelberufen” erkläre, werde sich die Zahl entsprechend erhöhen und man könne davon ausgehen, dass die jeweiligen Personen auch dauerhaft in Österreich blieben.

Kritik an Ende der Aktion 20.000

Noch einmal ärgerte sich die SPÖ auch über das Ende für die Aktion 20.000 sowie über Pläne, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu verschieben. Kern zweifelte daran, dass es so viele Arbeitslose gebe, die so große Vermögen hätten, auf das der Staat zugreifen könnte. Zudem seien vom AMS im Vorjahr mehr als 100.000 Sanktionen ausgesprochen worden. Es gebe also jetzt schon Instrumente.

Sympathie für Vorarlberger Mindestsicherungsmodell

Nicht grundsätzlich verwehren würde sich Kern gegen Pläne, die Mindestsicherung bzw. deren Finanzierung in die Hand des Bunds zu geben, wie dies gestern der Sozialexperte Wolfgang Mazal verlangt hatte. Der SPÖ-Chef verwies auf seine Sympathie für das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell. Würde man das zum bundeseinheitlichen Modell machen, könnte er sich das gut vorstellen.

Auch bei Doppelpass skeptisch

Skeptisch in der Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftsfrage äußert sich die SPÖ. Parteichef Christian Kern warnte am Mittwoch in einer Pressekonferenz davor, am “vorbildlichen” Gruber-De-Gaspari-Abkommen zwischen Österreich und Italien zu rütteln. FPÖ und ÖVP mahnte er, nicht rein innenpolitisch zu handeln, um neue Wählergruppen für sich zu lukrieren.

Arbeiterkammer fordert Regionalisierung

Die Arbeiterkammer fordert vor der “Regionalisierung” der Mangelberufsliste eine grundsätzliche Reform dieses Zuwanderungsmodells. Auch die Wirtschaftskammer ist für Gespräche offen, sie sieht denn Ball aber bei der Regierung. Die Warnung der SPÖ vor 150.000 zusätzlichen Zuwanderern durch die Regierungspläne können allerdings weder die AK noch das Arbeitsmarktservice nachvollziehen.

AMS kann Zahlen nicht nachvollziehen

AMS-Chef Johannes Kopf bezeichnete die von der SPÖ genannten 150.000 Zuwanderer am Dienstag in der “ZiB 2” als deutlich zu hoch gegriffen. Auch bei der Arbeiterkammer konnte man die Zahlen auf APA-Anfrage nicht nachvollziehen. Immerhin rechnet Kopf allerdings damit, dass bei der von der Regierung geplanten Regionalisierung der “Mangelberufsliste” einige Tausend Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern mehr pro Jahr kommen könnten.

(APA/Red)

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