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Keine Zulage für EU-Abgeordnete

Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden lehnten es ab, eine Entscheidung darüber mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, teilten Diplomaten in Brüssel mit.

Das neue Statut über die Einkommen der EU-Abgeordneten ist im EU-Außenministerrat durchgefallen. Damit war klar, dass das Statut nicht mehr beschlossen werden kann. Eine weitere inhaltliche Abstimmung habe nicht statt gefunden.

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