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Keine Unterstützung von Minderheitsregierung

Herbert Scheibner und Andreas Khol haben am Sonntag die Unterstützung ihrer Parteien für die von der SPÖ geplante Minderheitsregierung ausgeschlossen. [24.1.2000]

Dennoch wird die SPÖ laut ihrem Klubobmann Peter Kostelka an dem Projekt festhalten. Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, sieht seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen als “erbittertsten Gegner”.

Dass die FPÖ in der nächsten Regierung als Partner der ÖVP mitwirkt, schien zumindest nach dieser Diskussion als möglich. So versicherte Khol, dass er nach Durchsicht des FP-Programms “Ideen 2000” durchaus “Anknüpfungspunkte” – etwa im Bereich der Pensionsreform oder bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger – sehe. Man werde jedenfalls diese Option in Gesprächen prüfen und die Möglichkeiten für eine schwarz-blaue Koalition ausloten. Laut Scheibner kann eine solche Zusammenarbeit „sicher nicht so funnktionieren“, dass die ÖVP sage: “So – und jetzt machen wird das mit der SP gescheiterte Kompromisspaket mit euch”. Es müsse vielmehr ein Sanierungs- und Reformprogramm „mit Fantasie“ erarbeitet und umgesetzt werden.

Kostelka sieht FPÖ und ÖVP “wie die Katze um den heißen Machtbrei herumschnurren”. Die SPÖ habe in den vergangen 13, 14 Jahren wegen der Blockade durch ÖVP-Lobbies wichtige Maßnahmen wie die Reform der Gewerbeordnung oder das Schwarzarbeiter-Gesetz nicht durchgebracht. Für Van der Bellen haben die “alten Techniker der Macht” in den Reihen von SPÖ und ÖVP “offensichtlich ihr Handwerk verlernt”, wodurch die FPÖ in eine Schlüsselrolle gekommen sei. Die ÖVP habe sich “alle Möglichkeiten vermasselt”.

(Bild: APA)

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