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Keine Terror-Entwarnung in Deutschland

Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist nach den Worten von Generalbundesanwältin Monika Harms nach wie vor hoch.

“Wir müssen wachsam sein, um zu erkennen, wann sich die Anschlagsgefahr verdichtet und was nur Propaganda ist”, sagte Harms bei der Jahrespressekonferenz ihrer Behörde am Freitag in Karlsruhe. Diese Unterscheidung sei jedoch sehr schwierig. Es sei daher müßig zu spekulieren, wie abstrakt oder konkret die Gefährdung gerade sei. Der für die Bekämpfung des Terrorismus zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum wies darauf hin, dass Deutschland längerfristig als Anschlagsziel bei den Planungen von Al-Kaida immer wieder eine Rolle spiele.

Dabei wisse jeder an den Planungen Beteiligte immer nur das, was er unbedingt wissen müsse, sagte Griesbaum. Dies erschwere die Ermittlungen. Allgemein seien die islamistischen Gruppen so organisiert, dass die Mutterorganisation nur den Impuls gebe und die Zellen bei den Anschlagsplanungen weitgehend selbstständig operierten, sagte Harms. Daher schwäche es die Muttergruppierung nicht sonderlich, wenn eine Zelle ausfalle – etwa, weil die Mitglieder festgenommen wurden. Die islamistischen Gruppierungen seien wandlungsfähige, dezentrale und sich selbst reparierende Netzwerke.

Eine besondere Rolle kommt nach den Worten von Harms der Propaganda im Internet zu. Damit sollten nicht nur Unterstützer gewonnen und Geld beschafft, sondern auch Angst und Unsicherheit verbreitet werden. Das missglückte Attentat in Stockholm zeige, wie schnell Propaganda jedoch in ein Attentat umschlagen könne, sagte Griesbaum. Er verwies außerdem darauf, dass die Extremistenorganisation Al-Kaida gegenüber anderen islamischen Gruppierungen immer wichtiger werde, da sie über viel Geld verfüge. Derzeit fahndet die Bundesanwaltschaft seinen Angaben zufolge nach zehn Verdächtigen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in verschiedenen terroristischen Vereinigungen, die sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet als Kämpfer ausbilden ließen.

Bund und Länder hatten nach Anschlagswarnungen Mitte November ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft und erstmals von konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen für Deutschland gesprochen.

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