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Keine Schließung von Spitälern?

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Gesundheitsministerin Rauch-Kallat schließt eine Schließung von Spitälern im Zuge der Gesundheitsreform aus. Es werde aber Umwidmungen von Abteilungen geben. Kritik an Rauch-Kallat kam von der SPÖ.

Das sei alles derzeit überhaupt nicht geplant und auch nicht notwendig, sagte Rauch -Kallat am Samstag in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“.

Die Ministerin verwies darauf, dass in den vergangenen drei Jahren schon mehr als 6.000 Betten eingespart worden seien, ohne Spitäler zu schließen. Es sei schon „sehr viel eingespart“ und auch in den tagesklinischen Bereich verlagert worden.

Über mögliche Beitragserhöhungen zu Deckung der Defizite der Krankenkassen will Rauch-Kallat nicht reden. Auf die Frage, ob es in der nächsten Legislaturperiode Beitragserhöhungen geben könnte, sagte die Ministerin, man könne nie generell etwas ausschließen, aber auch nicht behaupten.

Ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Bereich strebt die Gesundheitsministerin nicht an. Seit 1. Jänner 2005 bestehe bereits ein Rauchverbot im öffentlichen Raum, für Lokale gebe es aber die Selbstverpflichtung der Gastronomen, bis Ende 2006 40 Prozent der Fläche rauchfrei zu halten.

Verständnis zeigte die Gesundheitsministerin für die Kritik der Opposition am jüngsten Feinstaub-Gesetz. Diese Kritik könne sie aus deren Sicht „nachvollziehen“, sie sei aber so nicht richtig und auch nicht zielführend. Feinstaub, sei zwar ein Problem, das man sehr ernst nehmen müsse, trotzdem müsse man aber das Risiko richtig einschätzen. So nehme man etwa mit einer Zigarette weit mehr Feinstaub in die Lungen auf, als auf den Straßen.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures hat Rauch-Kallat „schon längst abgedankt“. Trotz der steigenden finanziellen Belastung der Versicherten explodiere das Defizit der Krankenkassen. Das sei eine unmittelbare Folge der Politik der Regierung, die die Krankenkassen in den vergangenen Jahren sukzessive ausgehungert habe. Für viele Menschen sei die „Zwei-Klassen-Medizin“ daher schon bittere Realität.

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