Keine Probleme für Visa-Liberalisierung für Serbien

Die EU-Visa-Liberalisierung für Serbien hat in den vergangenen sechs Monaten keine negativen Auswirkungen auf Österreich gehabt. Mit dieser Einschätzung wird Innenministerin Maria Fekter (V) nach einem Treffen mit ihrem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic am Freitag in Belgrad von der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug zitiert.

Die beiden Minister hätten ein bilaterales Protokoll über die Umsetzung des Rückführungsabkommens unterzeichnet.

Die beiden Innenministerien haben sich laut Fekter gut auf die Visa-Liberalisierung vorbereitet, die für Serbien, Montenegro und Mazedonien am 17. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Gut verlaufe auch die Rückführung jener Bürger, deren Asylanträge in Österreich abgelehnt worden seien. Die Rückkehr von zwei Dritteln erfolge auf freiwilliger Basis, bei einem weiteren Drittel werde sie durch die Polizeimaßnahmen “gesichert”, berichtete Tanjug.

Nach Angaben des serbischen Innenministers wurden in den vergangenen zwei Jahren knapp 500 Bürger Serbiens, die sich illegal in Österreich aufgehalten hätten, zurückgeführt. Wenn es sich um Kosovo-Serben gehandelt habe, so hätten diese selbst entscheiden können, ob sie nach Serbien oder in den Kosovo zurückgeführt worden seien, sagte Dacic.

Fekter zeigte sich über die Verringerung von illegalen Einreisen nach Österreich erfreut und stellte fest, dass es derzeit so gut wie keine Asylanträge von Seiten serbischer Bürger gebe. Auch die Kriminalitätsraten hätten sich verringert.

Die zwei Innenminister verwiesen auf Ermittlungen, die kürzlich gemeinsam erfolgreich durchgeführt wurden, wobei das besondere Augenmerk dem Kampf gegen die Kriminalität, der Geldwäsche, aber auch der Aufklärung von Mordfällen gegolten habe.

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