Keine Pläne vorgelegt: Grüne sehen Versäumnisse bei Vorbereitung zum EU-Vorsitzes

Üblicherweise legt die Regierung dem Parlament Vorhaben dahingehend vor, so Kogler.

Grüne sehen Versäumnisse bei Vorbereitung des EU-Vorsitzes 2018

Eigentlich müsste Österreich mit den anderen zwei vorher vorsitzführenden Staaten (“Trio-Präsidentschaft” mit Estland und Bulgarien) ab 1. Juli 2017 das grobe Rahmenprogramm abstecken, so Kogler, dies sei in der Geschäftsordnung des Rates so festgelegt. Bisher sei aber noch nichts von Planungen zu bemerken, zumindest wurden noch keinerlei Vorhaben an das Parlament übermittelt, so die Klage des Grünen Abgeordneten.

“Eifersuchtsgeschichten” zwischen Kern und Kurz

Als Grund für die Versäumnisse machte Kogler “Eifersuchtsgeschichten” zwischen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aus. Diese würden sich nur über öffentliche Aussagen “auf der rechten Spur” produzieren, “europapolitisch sind beide als Geisterfahrer unterwegs”, so Kogler. Kogler fordert von der Regierung, im Mai ihre Vorhaben auf den Tisch zu legen und die Agenda im EU-Hauptausschuss des Nationalrates vorzustellen – und mit den Stimmen von Grünen und NEOS möglicherweise auf eine breitere Basis zu stellen. “Wir wissen ja nicht, wer 2018 regiert”, meinte er mit Blick auf Neuwahl-Gerüchte vor Ablauf der Periode im Herbst 2018.

Drei Punkte für Kogler vorrangig

Gegenüber der APA nannte Kogler drei Punkte, die er vorrangig angegangen sehen will. Vor allem sollte sich Österreich um die Stabilisierung und Heranführung der Balkanstaaten an die EU verdient machen, sagte der Grün-Mandatar. Dies biete sich auch deshalb an, da mit Bulgarien ja auch einer der EU-Staaten in nähe dieser Region vor Österreich den Vorsitz führt. Außerdem wünscht sich Kogler, dass sich Österreich für eine “Folgekonferenz” innerhalb der EU zur Klimakonferenz von Paris stark macht. Und auch in Sachen Freihandel will Kogler weitere Schritte sehen. Hier sollte sich die österreichische Vorsitzführung vor allem um bessere Mindeststandards bemühen. Immerhin hätten Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) angekündigt, dass es bei den nächsten Verhandlungen “ganz anders” sein werde, so Kogler. Bisher sei aber noch nichts passiert.

(APA/Red.)