Keine neuen Schulden, Impulse setzen
Damit konnte das Ziel, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen, erreicht werden, sagten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer bei der Präsentation heute, Dienstag, im Pressefoyer.
Das Budget 2012 hat sich gegenüber dem diesjährigen Landesvoranschlag um 3,29 Prozent (knapp 46,5 Millionen Euro) erhöht. Trotz notwendiger Spardisziplin werden im Landesvoranschlag 2012 wichtige konjunkturbelebende, sozialpolitische und neue Maßnahmen gesetzt. Landeshauptmann Sausgruber listete die Schwerpunkte auf: Neben Investitionen in Gesundheit, Pflege, Soziales und Frühpädagogik stehen auch Themen wie die Energieautonomie im Mittelpunkt des Budgets 2012. Überdurchschnittliche Steigerungen gibt es insbesondere bei der Bildung (plus 4,2 Prozent oder 14,7 Millionen Euro) und bei der Gesundheit (plus 4,1 Prozent oder 13,6 Millionen Euro). “Bei der Jugendwohlfahrt (plus 16 Prozent) und der Kindergartenförderung und Schülerbetreuung setzen wir starke Impulse”, betonte Landesrat Stemer.
Die Wohnbauförderung mit Schwerpunkt energieeffizientes Bauen und die Wohnbeihilfe bleiben weiterhin wichtige Finanzierungshilfen, die im nächsten Jahr mit insgesamt knapp 204 Millionen Euro budgetiert sind. Auch der öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wird mit 26,4 Millionen Euro überdurchschnittlich gefördert (plus 11,6 Prozent oder 2,7 Millionen Euro). Die Gemeindeförderung mit einem Volumen von rund 173,3 Millionen Euro (plus 6,5 Prozent) trägt wesentlich zum Ausbau der kommunalen Infrastrukturen bei. Beim Hochbau liegen die Ausgaben schwerpunktmäßig bei den Spitälern (29,6 Millionen Euro) sowie bei den Schulen und im Kulturbau (jeweils 10,3 Millionen Euro).
Trotz Steuerausfälle in den vergangenen Jahren ist es gelungen, den Landeshaushalt 2012 wieder ohne Neuverschuldung zu gestalten. Die Investitionsquote konnte mit 26,5 Prozent auf hohem Niveau gehalten werden. “Die nachhaltige und berechenbare Finanzpolitik der letzten Jahre hat dies ermöglicht”, fasste Landesrat Stemer zusammen.
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(VLK)
