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Keine Mehrheit im Bundesrat

Vorsitzender des Bundesrates &copy APA
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Wegen dem FP-Landesparteitag wird die Koalition in der Sitzung des Bundesrates Donnerstagabend voraussichtlich keine Mehrheit haben. Wie sich diese Patt-Situation auswirkt, war vorerst nicht absehbar.

Damit verfügt die Koalition in den Abendstunden nur über 30 Bundesräte, genau so viele wie SPÖ und Grüne zusammen.

Auf dem Programm

Die Abstimmungen über die Tagesordnung – auf der u.a. das Budgetbegleitgesetz steht – dürften bis zum Nachmittag erledigt sein. Der Wiener FPÖ-Bundesrat und BZÖ-Gegner John Gudenus erklärte, die drei deklarierten FPÖ-Bundesräte werden in dieser Sitzung mit der Koalition stimmen. „Die Thematiken sind nicht so, dass man etwas machen muss. Gegen die Regierung zu stimmen, wäre in dieser Sitzung nur Willkür“, so Gudenus. Fest steht aber, dass er, Gudenus, und sein Kollege Peter Böhm um 17 Uhr das Parlament verlassen werden, um ab 18 Uhr am Landesparteitag der Wiener FPÖ teilzunehmen.

Zu dieser Zeit wird voraussichtlich bereits die dringliche Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler behandelt werden. Die SPÖ-Bundesräte wollen ebenfalls die Situation nach der BZÖ-Abspaltung thematisieren, speziell die Situation in den Ländern und Landtagen sowie im Bundesrat. Die SPÖ-Bundesräte sind der Meinung, dass der freiheitliche Klub im Bundesrat nur scheinbar aufrecht erhalten werde, um den Klubstatuts nicht zu verlieren. Tatsächlich gebe es drei deklarierte FPÖ- und zwei deklarierte BZÖ-Bundesräte.

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