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Keine Klage mehr gegen BAWAG

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Eine neue US-Sammelklage im Zusammenhang der Refco-Affäre richtet sich nun offenbar nicht mehr gegen die BAWAG.

Das teilte die Bank am Dienstagvormittag mit. In Wien tagte am Dienstag wieder der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zur BAWAG. Kärntens Landeshauptmann Haider präsentierte unterdessen angeblich neue brisante Details im BAWAG-Skandal.

Global Management Worldwide Ltd. habe bereits im April und Mai dieses Jahres zwei Klagen eingebracht. Eine davon richtete sich gegen Phillip Bennett und weitere Refco-Manager. Eine zweite Klage wurde am 1. Mai 2006 ursprünglich auch gegen die BAWAG eingebracht. Mit 5. September 2006 habe Global Management Worldwide Ltd die Klagen abgeändert und zusammengelegt. In der neuen Klage würde die BAWAG nicht mehr als beklagte Partei genannt.

Unterdessen tagte am Dienstag wieder der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zur BAWAG. Die beiden ehemaligen SPÖ-Finanzminister Edlinger und Staribacher erschienen als geladene Auskunftspersonen. Die ebenfalls Geladenen Ex-Bundeskanzler Klima, BAWAG-Aufsichtsrat Hochleitner sowie der Investmentbanker Flöttl ließen sich entschuldigen.

SPÖ-Budgetsprecher Matznetter warf der ÖVP vor der Sitzung „Verdecken und Mauern“ vor, da sie erst jetzt nach dem nun bekannt gewordenen Besuch von Josef Taus bei Ex-BAWAG-General Elsner bereit sei, den Ex-ÖVP-Chef vor den Ausschuss zu laden. Der ÖVP-Abgeordnete Amon meinte zum Taus-Besuch bei Elsner: „Die Optik ist sicherlich nicht glücklich.“ Der Grün-Abgeordnete Kogler sieht bei der ÖVP eine „Flucht nach vorne“. Seine zwei Anträge auf Ladung von Taus in den Ausschuss habe die ÖVP bisher immer abgelehnt.

Kärntens Landeshauptmann Haider will unterdessen neuerlich über brisante Details verfügen. Im März 2005 soll der Investmentbanker Flöttl von Ex-BAWAG-Vorstand Nakowitz aufgefordert worden sein, 320.000 US-Dollar an eine Stiftung in Liechtenstein zu überweisen. Als angeblichen Beweis legte Haider ein Faksimile vor.

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