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Keine Islamisten in neuer Regierung Tunesiens

Tunesiens neuer Premier Habib Essid
Tunesiens neuer Premier Habib Essid
Eine Regierung aus nationalistischen, liberalen und unabhängigen Kräften soll Tunesien in den kommenden Jahren führen. Der designierte Ministerpräsident Habib Essid stellte am Freitag in Tunis sein Kabinett aus 24 Ressortchefs und weiteren Funktionären vor.


Vertreten sind Politiker der säkularen Allianz Nidaa Tounes, der liberalen Freien Patriotische Union sowie einige unabhängige Technokraten, nicht aber die islamistische Ennahda. Das Kabinett muss noch vom Parlament gebilligt werden. Am Mittwoch ist die Ablösung der bisherigen Übergangsregierung geplant.

Tunesiens neuer Präsident Beji Caid Essebsi hatte Essid, den ehemaligen Innenminister und einstigen Funktionär des 2011 gestürzten Langzeitmachthabers Zine el Abidine Ben Ali, Anfang Jänner mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die von Essebsi gegründete Nidaa Tounes (“Ruf Tunesiens”) hatte im Oktober die Parlamentswahl gewonnen und sich 86 der 217 Sitze gesichert. Die islamistische Ennahda kam auf 69 Mandate.

Im Dezember 2010 hatten in Tunesien die Proteste gegen Ben Ali begonnen die schließlich zu dessen Sturz führten. Daraufhin begannen die Aufstände des arabischen Frühlings. Die Tunesier haben bisher als einziges der betroffenen arabischen Länder den Übergang zur Demokratie geschafft.

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