Alle vier im Nationalrat vertretenen Parteien sprachen sich am Freitag dafür aus, diese Möglichkeit auszuschalten. Was man mit den Bonusmeilen künftig anfängt, bleibt vorerst offen.
Die SPÖ plädierte namens des geschäftsführenden Klubchefs Josef Cap dafür, die Bonusmeilen dem Parlament für Dienstreisen zur Verfügung zu stellen. Dieser Variante kann auch der Grün-Abgeordnete Werner Kogler etwas abgewinnen. Er kann sich aber auch vorstelllen, dass jeder einzelne Abgeordnete seine Bonusmeilen für persönliche Dienstreisen verwendet. Diskussionswürdig ist für ihn zudem eine Variante, die VP-Klubchef Andreas Khol vorbrachte. Dieser tritt dafür ein, bei den Fluglinien um einen Prozent höhere Rabatte auszuhandeln und dafür auf die Gutschrift von Bonusmeilen zu verzichten.
Unterschiedliche Auffassungen in der Koalition gibt es darüber, ob aufgeklärt werden soll, wie die Bonusmeilen bisher verwendet wurden. Während der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) eine Offenlegung verlangte, hält Khol davon nichts. Der VP-Klubobmann betonte, dass es bisher laut parlamentarischer Vereinbarung möglich gewesen sei, die Meilen privat zu verbrauchen. Insofern solle man ein Problem aus Deutschland nicht nach Österreich übertragen, meinte er zur aktuellen Diskussion in der Bundesrepublik. Überdies hätten die österreichischen Parlamentarier bei Flugreisen ohnehin auch einen zehnprozentigen Selbstbehalt zu leisten.
Letztlich die Initialzündung für die bevorstehende Abschaffung der Privatnutzung der Bonusmeilen waren Aussagen von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Dieser hatte gemeint, dass im öffentlichen Bereich Amtsträger dienstlich erworbene Flugkilometer nicht privat verwenden dürften. Er habe deshalb mit “Überraschung“ erfahren, dass die Nationalratsabgeordneten im Jahr 1997 von der Parlamentsdirektion das Recht für eine private Nutzung erhielten. Nun solle man eine „Gleichstellung“ mit der Regelung im öffentlichen Dienst erreichen, die als „Muster für das Parlament verwendet“ werden könnte, verlangte Fiedler.
