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Keine Gebührenerhöhung bei Reisepässen und Co.

Auch heuer wird der Reisepass nicht teurer.
Auch heuer wird der Reisepass nicht teurer. ©APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT
Finanzminister Gernot Blümel hat angeordnet, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2020 auszusetzen. Damit verteuert sich die Ausstellung von Reisepässe, Führerscheinen oder Zulassungscheinen nicht.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird 2020 - wie seine Amtskollegen in den vergangenen Jahren auch - auf die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung verzichten. Davon betroffen wären Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber auch Patent- und Markenanmeldungen oder Auszüge aus Registern. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 6 Millionen Euro betragen.

Gebühren für Reisepässe bleiben gleich

Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht, laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Durch den Verzicht der Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe 64 Millionen Euro. Bei einer dem Gesetz entsprechenden rückwirkenden Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro exakt 89,80 Euro kosten.

"Alleine dieses Jahr laufen rund 1,2 Mio. Reisepässe in Österreich aus. Bei der Neuausstellung dieser Reisepässe sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher über 16 Millionen Euro Gebühren. Gerade in Zeiten der Digitalisierung haben die Menschen kein Verständnis, dass Amtswege automatisch teurer werden. Wir senken die Abgaben und machen das Leben leistbarer", erklärt Finanzminister Gernot Blümel, der auch eine generelle Überprüfung des Gebührengesetzes des Bundes ankündigt.

(APA/red)

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