Die Schengen-Erweiterung wird nur dann kommen, wenn alle Staaten, die beitreten wollen, die Sicherheitsstandards erfüllt haben, betonte Platter, der die Erweiterung als riesige Chance bezeichnete. Er wolle aber auch, dass es einen Sicherheitsgewinn gebe.
Bei der Verlegung der Schengen-Grenze nach Osten brauche es einen perfekten Gürtel an den neuen Außengrenzen. Nur wenn die Standards exakt überprüft würden, werde es von Österreich und von ihm eine Zustimmung geben, so Platter. Er wolle auch selbst die künftigen Schengen-Staaten besuchen, um sich ein Bild zu machen. Nach einer Evaluierung, die im Oktober stattfinde, werde es im November eine Entscheidung im Rat der Innen- und Justizminister über die Schengen-Reife der Nachbarländer geben.
Wenn die Kontrollen in Österreich nicht mehr direkt an den Grenzen erfolgen, werde es intensive Kontrollen im grenznahen Raum geben, so der Innenminister weiter. Dazu gehörten Maßnahmen wie Schleierfahndungen und Schwerpunktkontrollen an den Haupttransitrouten. Man werde die ganze Kraft aufwenden, um im grenznahen Raum einen zusätzlichen Sicherheitsgurt einzuziehen.
Innerhalb eines Überbrückungszeitraumes werde man weiterhin den Großteil der Polizisten im grenznahen Raum benötigen. Wenn es negative Tendenzen gebe, dann können wir auch die Grenze wieder zumachen, meinte der Minister. Im grenznahen Raum werde man sehr viele Kräfte benötigen, um ein absolutes Maß an Sicherheit gewährleisten zu können.
Die Maßnahmen, die man auch in Abstimmung mit der mit der Personalvertretung treffen wolle, seien derzeit in der Planung. Man braucht hier keine Sorge haben, dass hier jetzt alle Polizisten abgezogen werden, die an der Grenze tätig sind, sagte Platter.
Der ÖVP-Politiker berichtete von einem kürzlichen Besuch in der Slowakei: Nach seinen Informationen seien etwa 50 Prozent der von der Evaluierungskommission aufgelisteten Kritikpunkte beseitigt: Das heißt, dass in der Slowakei weiterhin sehr intensive Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Schengen-Standards zu erfüllen. Man sehe, dass es ernsthafte Bemühungen gebe: Trotzdem sind noch viele Maßnahmen notwendig, damit die Schengen-Standards erreicht sind.
Ungarn werde er demnächst besuchen. Meine Information ist, dass in Ungarn sehr intensiv daran gearbeitet wird, um die Schengen-Standards zu erfüllen, so Platter. In Slowenien sei die Situation aus seiner Sicht gut, in der Tschechischen Republik seien Vorbereitungen ebenfalls relativ gut.
Bei der internationalen Zusammenarbeit gebe es im Hinblick auf den Prümer Vertrag (zum Datenaustausch zwischen Polizeibehörden, Anm.) sensationelle Erfolge, berichtete Platter. So sei etwa vor einiger Zeit in Wien ein Pole wegen eines Einbruchsdiebstahls festgenommen worden. Nach einem DNA-Datenaustausch mit Deutschland konnte nun festgestellt werden, dass der Mann an einem Doppelmord in Teneriffa beteiligt gewesen sei. Als Innenminister komme von ihm ein klares Ja zum Datenaustausch. Mit Deutschland habe man vereinbart, auch einen Austausch bei Fingerabdrücken durchzuführen. Ein weiterer Punkt werde sein, dass beim Kfz-Register entsprechende Informationen ausgetauscht werden.
