Keine Freilassung Timoschenkos vor Fußball-EM

Die erkrankte Oppositionsführerin Timoschenko
Die erkrankte Oppositionsführerin Timoschenko
Weiter Streit um Julia Timoschenko: Die Ukraine hat Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin Timoschenko eingeladen. Ministerpräsident Asarow wies am Dienstag in Brüssel den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor.


In Kiew verschob ein Gericht die Prüfung des Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Damit gilt eine Freilassung der 51-Jährigen, wie sie international gefordert wird, noch vor der gemeinsam mit Polen ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft als ausgeschlossen. Timoschenkos Anwalt Wlassenko kündigte an, den Fall nun direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Die Straßburger Richter können aber nur prüfen, ob die Rechte der Politikerin beachtet wurden.

Timoschenko brach unterdessen aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans die Behandlung durch einen Berliner Arzt ab. Die Behörden in Charkow hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstoßen, teilte die Ex-Regierungschefin mit. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück. Der Neurologe Lutz Harms kündigte an, die Ukraine zu verlassen. Eine Kollegin werde ihn ersetzen, sagte der Arzt der Berliner Klinik Charite. Der Wechsel habe nichts mit Timoschenkos Behandlungsunterbrechung zu tun.

Nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Ashton und EU-Kommissar Füle sagte Regierungschef Asarow in Brüssel, vor dem Gesetz seien “alle gleich” – auch Timoschenko. Die Politikerin habe “eindeutig” gegen Gesetze verstoßen. Niemand werde in der Ukraine aus politischen Gründen verfolgt, sagte Asarow. “Wir erwarten, dass die Ukraine mit politisch motivierten Prozessen und der selektiven Anwendung der Gesetze aufhört und die Unabhängigkeit der Justiz herstellt”, erwiderte Füle. “Wir wollen eine starke Beziehung zu einem wichtigen Land”, unterstrich auch Ashton.

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