Keine Fairness bei den Wien-Wahlen?
Die ÖVP zog sich aus den Verhandlungen zurück: Wir brauchen kein so genanntes Fairnessabkommen zu unterschreiben, um einen Wahlkampf mit Niveau zu führen, beschied am Mittwoch Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Die SPÖ hüllt sich über das weitere Vorgehen noch in Schweigen.
Kein Eingehen auf Forderungen?
Auf die ÖVP-Forderungen nach einer Begrenzung des Wahlkampfes auf sechs Wochen, Verzicht auf Fernseh- und Kino-Spots und Limitierung der Wahlkampfkosten sei nicht eingegangen worden, bedauerte Walter gegenüber der APA. Stattdessen habe die SPÖ einen Entwurf vorgelegt, der das Stören von Veranstaltungen und Herunterreißen von Plakaten verbiete. Dies verstehe sich jedoch von selbst. Wenn du als Oppositionspartei diesem Papier zustimmst, bis Du die Opposition nicht wert, resümierte der VP-Politiker.
Die ÖVP habe Angst, ihre Sessel zu verlieren und versuche nun, die politischen Mitbewerber mit allen erdenklichen Mitteln zu bekämpfen, meinte dazu am Mittwoch SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz. Wir rechnen mit einer Schmutzkübelkampagne, die ihresgleichen sucht, befürchtete er. Man selbst werde hingegen mit Stil reagieren – selbst auf die geschmacklosesten Untergriffe. Ob man nun mit den verbliebenen drei Oppositionsparteien weiter verhandeln wolle, ließ man sich in der SPÖ am Mittwoch noch offen.
In der Zwischenzeit verurteilten FPÖ, Grüne und BZÖ unabhängig voneinander den Ausstieg der ÖVP aus den Verhandlungen. Es freue die ÖVP als politischer Limbo-Tänzer offensichtlich ganz allgemein, wenn sie sich die Fairnesslatte so tief wie möglich legen kann, meinte FP-Landesparteisekretär Harald Vilimsky.
Sie verstehe die ÖVP-Entscheidung nicht, unterstrich die Grüne Spitzenfrau Maria Vassilakou. Aber auch die SPÖ trage Verantwortung für das Scheitern und sei auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen. Das BZÖ erklärt sich die Abkehr der ÖVP damit, dass man die eigene Verquickung ins System vertuschen wolle: Egal wo man im Bereich der Stadt Wien hinschaut, in der 3. und 4. Entscheidungsebene lacht immer ein Schwarzer hervor, meinte Bündnischef Günther Barnet.
