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Keine Eurofighter-Erhellung durch Schüssel

Wien - Die Medienpräsenz war dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit den Auftritten von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) zwar sicher.

Doch eine wirkliche Erleuchtung haben die Aussagen jedoch nicht gebracht. Darabos blieb in Sachen Güteprüfung und Überstellung des ersten Jets nach Österreich wieder kryptisch, berichtete aber von einem Papier des Generalstabs zur Stückzahlreduktion. Schüssel wies wiederum alle Vorwürfe in Zusammenhang mit Parteispenden im Zeitraum der Jet-Beschaffung als „Verschwörungstheorien“ zurück.

Zur technischen Abnahme des erstens Jets sowie dessen Überstellung nach Österreich blieb Darabos wie gewohnt sehr vage. Er ließ den Ausschuss lediglich bereits Bekanntes wissen: die Güteprüfung sei noch nicht abgeschlossen und eine Landung in Österreich aus steuerlichen Gründen nicht nötig. Auch die Verhandlungen über eine Kostenreduktion blieben geheim. Darabos berichtete lediglich von einem Papier des Generalstabs, in dem Strategien zur Luftraumüberwachung mit weniger als 18 und mindestens 12 Stück unter bestimmten Voraussetzungen entwickelt werden.

In der Causa Erich Deutsch, Leiter des Heeresabwehramts, hat Darabos bereits eine Einvernahme durch die Kontrollsektion veranlasst. Deutsch hatte gestern im Ausschuss zugeben müssen, schon öfter auf Urlaub mit Erhard Steininger gewesen zu sein. In zwei Fällen habe der EADS-Lobbyist die Hotel-Kosten vorgestreckt und diese später von Deutschs Frau zurückbekommen. Als mögliche Konsequenz für den Beamten stellte Darabos eine Suspendierung in den Raum und verglich den Fall mit jenem von Airchief Erich Wolf, der suspendiert worden war, nachdem Steininger-Zahlungen an die Firma seiner Frau bekannt geworden waren.

Aufhorchen ließ der Minister mit der Aussage, schon 2005 vom EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid, bei dem er im Kuratorium sitzt, erfahren zu haben. Für die ÖVP von besonderem Interesse war auch ein Gespräch zwischen EADS-Manager Johann Heitzmann, Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach der Nationalratswahl sowie Treffen des früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführers mit dem Geschäftsführer der für die Gegengeschäfte zuständigen EBD, Klaus-Dieter Bergner. Den Vorwurf, die SPÖ habe vor dem Wahlkampf über ihre Anti-Eurofighter-Kampagne mit EADS gesprochen, wies Darabos als „Unterstellung“ zurück. Bergner habe ihm nur erklären wollen, „wie toll die Gegengeschäfte sind“, so der Minister.

Koalitionäre Attacken setze es auch bei der Befragung Schüssels. Der VP-Klubobmann schloss Geldflüsse an die Volkspartei in Zusammenhang mit dem Jet-Kauf aus und bezeichnete den Vorwurf der „Parteispendenwäsche“ durch die Industriellenvereinigung (IV) als „bösartige Unterstellung“ und „Verschwörungstheorie“.

Details über Spenden, die durch so genannte „außerordentliche Mitgliedsbeiträge“ über die IV an die ÖVP geflossen sind, nannte Schüssel aber keine. Die ÖVP habe „nichts zu verstecken“ und auch im Gegensatz zur FPÖ „keine Sprünge“. „Bei uns ist das immer gleich“, so Schüssel. Bei der FPÖ hatte es zwischen 2002 mit 20.000 Euro und 2003 mit 747.000 Euro einen rapiden Anstieg an Spenden gegeben.

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