Zu keiner Entscheidung kam der Justizausschuss heute in der Frage der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Die Grünen konnten sich mit ihrem Vorschlag auf Schaffung eines so genannten Zivilpaktes für gleich und verschiedengeschlechtliche Paare ebenso wenig durchsetzen wie die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag auf rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Beide Initiativen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.
Abgeordnete Gertrude Brinek (V) trat für eine Politik der kleinen Schritte ein und stellte klar, dass die ÖVP für eine Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften sei. Es gehe nun aber darum, innerhalb der Regierung zu einer einheitlichen Linie zu kommen und die Vorstellungen der Koalition dann in einem eigenen Antrag zu formulieren. Abgeordnete Karin Hakl (V) befürwortete ebenfalls die Gleichstellung, zeigte sich aber skeptisch gegenüber dem von den Grünen vorgeschlagenen Zivilpakt. Diese Zwischenstufe zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft würde den gesellschaftlichen Interessen widersprechen und könnte sich zudem auch nachteilig für Frauen auswirken, argumentierte sie.
Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) betonte mit Nachdruck, der von ihr propagierte Zivilpakt sei keine Ehe light, sondern ein neues Rechtsinstitut sowohl für gleich- als auch für verschiedengeschlechtliche Paare. Bestimmte Pflichten des Eherechtes, zum Beispiel den gemeinsamen Wohnsitz, wollte Lunacek dabei nicht übernehmen, das Recht auf Adoption hingegen müsste aber, wie sie unterstrich, enthalten sein. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) gab zu bedenken, die Angleichung der gleichgeschlechtlichen an die heterosexuellen Lebensgemeinschaften reiche nicht aus, zumal ja schon die heterosexuellen Lebensgemeinschaften derzeit nur wenig zufriedenstellend abgesichert seien. Abgeordneter Johannes Jarolim (S) appellierte an die Regierungsparteien, der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen und die Frage der Gleichstellung nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Abgeordneter Christian Puswald (S) verwies ebenfalls auf den Handlungsbedarf, konnte sich aber mit der Einrichtung eines Zivilpaktes nicht anfreunden. Gleichen Rechten müssten immer auch gleiche Pflichten gegenüberstehen, mahnte er.
