Keine Einstweilige Verfügung gegen Blümel-Tweet

Die Einstweilige Verfügung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegen einen Tweet wurde auch in zweiter Instanz abgewiesen.
Die Einstweilige Verfügung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegen einen Tweet wurde auch in zweiter Instanz abgewiesen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scheiterte auch in zweiter Instanz mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Tweet, die ÖVP sei "vergesslich oder korrupt".
Blümel gewinnt Klage gegen Twitter-Nutzer
Keine Einstweilige Verfügung

Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichts Wien, dass kein Wertungsexzess vorliegt.

Der Pensionist Wolfgang P. hatte Anfang März - unter Bezug auf die Hausdurchsuchung beim Blümel - unter anderem gepostet: "Die jetzige türkise Führung ist nur mehr korrupt und machtgeil. Und wenn mich auch der laptoplose Blümel klagt, diese Partei ist vergesslich oder korrupt." Blümel klagte ihn tatsächlich, und zwar strafrechtlich wegen übler Nachrede und beim Handelsgericht auf Unterlassung samt Einstweiliger Verfügung.

Blümel scheiterte mit einstweiliger Verfügung gegen Tweet

Erstes war zumindest einmal in erster Instanz erfolgreich, P. wurde zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt - und hat dagegen Berufung eingelegt. Zweiteres ist nunmehr auch in zweiter Instanz gescheitert. Denn das von Blümel nach der Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung (per Rekurs) angerufene Oberlandesgericht Wien war derselben Meinung wie das Handelsgericht.

Der Durchschnittsadressat dieses Twitter-Postings werde die inkriminierte Äußerung nicht so verstehen, dass dem Kläger strafbares Handeln vorgeworfen werden soll - sondern als kritische Wertung des Handelns der "türkisen Führung" inklusive Blümel, wird im OLG-Beschluss ausgeführt.

Aussage des Pensionisten auf Twitter ist freie Meinungsäußerung

Die Formulierungen "mögen zwar eine grob formulierte Unmutsäußerung und Wertung sein". Aber Artikel 10 der Menschenrechtskonvention schütze "nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, das nicht in einen Wertungsexzess gipfelt". Einen solchen habe P. nicht begangen. Denn für seine Äußerung liege ein "hinreichendes, wenn auch dünnes Tatsachensubstrat" vor. Also sei die von Blümel inkriminierte Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Oberlandesgericht Wien ließ Einstweilige Verfügung abblitzen

Der Finanzminister habe zwar recht damit, dass die gegen ihn geführten Ermittlungen allein eine solche Äußerung nicht rechtfertigen könnten. Aber, merkt das OLG Wien an, die bekannten Chat-Nachrichten zwischen Blümel und Thomas Schmid beziehungsweise Schmid und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann (über den "kurzen Termin" wegen Spende und Italien-Problem, "tu es für mich") würden "eine gewisse nepotistische Haltung" der für die ÖVP handelnden Personen nahelegen. Außerdem verweist das OLG auf Blümels U-Ausschuss-Aussage, er habe keinen Laptop - und merkt an: "Kurz darauf wurden Fotos veröffentlicht, die den Kläger am Laptop arbeitend zeigen."

Gegen diese Entscheidung des OLG kann Blümel allenfalls noch ein außerordentliches Rechtsmittel - einen Revisionsrekurs - einlegen. Dafür müsste er allerdings nachweisen können, dass das OLG eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung für Rechtseinheit, Rechtssicherung und Rechtsentwicklung falsch beurteilt hat.

(APA/Red)

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