Keine Einigung zwischen Streitparteien in Ukraine

Demonstranten verstärkten ihre Barrikaden
Demonstranten verstärkten ihre Barrikaden
In der krisengeschüttelten Ukraine kommen sich Regierung und Opposition nicht näher: Die Parteien im Parlament scheiterten am Mittwoch mit dem Versuch, sich auf eine Sondersitzung über eine mögliche Verfassungsänderung zu einigen. Bisher liege nicht ein einziger Gesetzentwurf dazu vor, kritisierten Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen.


Mit der Verfassungsänderung will die Opposition um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko die Vollmachten von Präsident Janukowitsch deutlich einschränken. Sie fordert zudem Neuwahlen. Bei den monatelangen Protesten in der Ex-Sowjetrepublik wurden mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Janukowitsch besprach in Kiew die Krise mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Der Staatschef habe dabei die aktive Rolle von EU und Europarat bei der Suche nach einer demokratischen Lösung gewürdigt, teilte die Präsidialkanzlei mit.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew verstärkten Demonstranten ihre Barrikaden. Bei Tauwetter besserten sie die Barrieren mit Sandsäcken aus – vorher hatten sie in Säcke gefüllten Schnee verwendet.

Die Kiewer Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen vier hohe Beamte, darunter Ex-Stadtverwaltungschef Alexander Popow, ein, die für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten Ende November verantwortlich sein sollen. Die Justiz begründete den Schritt mit einem Amnestiegesetz, das den Vorwurf des Amtsmissbrauchs abdecke.

Indes wurde bekannt, dass ein mit der juristischen Aufarbeitung der Proteste in der Ukraine befasster Richter getötet wurde. Zwei Unbekannte hätten Alexander Lobodenko am Dienstagabend im 300 Kilometer südöstlich von Kiew gelegenen Krementschuk ermordet, so das Innenministerium am Mittwoch. Der 34-Jährige habe sich mit den Fällen mehrerer Protestteilnehmer der Opposition befasst, aber keine U-Haft verhängt, sondern lediglich Hausarrest angeordnet.

Die nahezu bankrotte Ukraine wartet noch auf Vorschläge der Europäischen Union zu Finanzhilfen. Weder die EU noch internationale Finanzorganisationen hätten bisher konkrete Unterstützung angeboten, sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara. Das Land benötige dringend Geld, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

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