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Keine Einigung über UNO-Sicherheitsrats-Reform

In der Diskussion um eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Ein Treffen von Vertretern der unterschiedlichen Vorschläge ging am Montag Diplomaten zufolge ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, Deutschland, Brasilien, Japan und Indien strebten für Mitte Juni eine Abstimmung in der Vollversammlung an, wenn bis dahin kein Kompromiss erzielt worden sei. Die vier Länder werben für sich um einen ständigen Sitz in dem Gremium, das unter anderem über Friedenseinsätze sowie Sanktionen der UNO entscheidet.

Andere Länder wie Italien und Pakistan wollen dagegen das Gremium nur um nicht-ständige Mitglieder erweitern. Pakistans Botschafter Munir Akram sagte, er rechne nicht mit einer Abstimmung, solange die Gespräche geführt würden. Beide Vorschläge sehen eine Erweiterung des Gremiums von derzeit 15 auf 25 Mitglieder vor.

Bisher sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ständige Sicherheitsratsmitglieder, weitere zehn Vertretungen rotieren alle zwei Jahre. Annan hatte im März eine umfassende Modernisierung der Organisation vorgeschlagen und Entscheidungen darüber bis September gefordert.

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