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Keine Einigung im Transitstreit

Der Streit um die Verlängerung des österreichischen Transitvertrags nach Ende 2003 muss nun doch in einem Sonderministerrat der EU-Verkehrsminister am 31. Dezember gelöst werden.

Die stellvertretenden Botschafter der 15 EU-Staaten konnten sich Freitagnacht in Brüssel nicht auf einen Kompromiss einigen, wie nach dem Treffen aus EU-Ratskreisen verlautete.

Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft fand laut EU-Diplomaten zwar die Zustimmung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, wurde aber von Österreich, Italien, Griechenland, Niederlande und Belgien abgelehnt. Weiter umstritten war die Verringerung der Ökopunkte für Lastkraftwagen zwischen 2004 und 2006.

Der dänische Ratsvorsitz hatte einen neuerlich leicht überarbeiteten Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll die Zahl der Ökopunkte 2004 unverändert bei 40 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 1991 bleiben, für 2005 soll eine Bandbreite zwischen 39 und 38 Prozent gelten und für 2006 zwischen 38 und 34 Prozent – abhängig davon, wie viele “saubere” LKW der Kategorie Euro-4 in diesen Jahren bereits auf den Autobahnen unterwegs sein werden.

Eine Lösung müssen nun die EU-Verkehrsminister finden. Für eine Entscheidung müssen mindestens acht Verkehrsminister bei dem Sondertreffen am 31. Dezember in Brüssel anwesend sein. Andernfalls soll ein Beschluss im schriftlichen Verfahren getroffen werden. Österreich muss dann nach den auch am Freitag wieder zu Tage getretenen Mehrheitsverhältnissen damit rechnen, überstimmt zu werden. Der EU-Gipfel von Kopenhagen hat eine Lösung des Transitstreits bis Jahresende verlangt.

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