Keine Einigung bei Tabakgesetz-Novelle

Wien - Keine Einigung zwischen der SPÖ und der ÖVP gibt es bei den Verhandlungen am Entwurf für eine Verschärfung des Tabakgesetztes.

Am Dienstagnachmittag sei ein Gesetztes-Entwurf von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) eingelangt, in dem weiterhin zwei strittige Punkte enthalten seien, sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Diesen werde man nicht zustimmen.

Bei den Streitpunkten handelt es sich um die Wahlfreiheit kleiner Betriebe, ob Raucher- oder Nichtraucherlokal. Sowie die von der SPÖ geforderte Festlegung eines bestimmten Raumes in dem nicht gequalmt werden darf. Oberhauser will, dass der erste Raum rauchfrei sein muss.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, der Entwurf gehe nun in die nächste Ebene: die Regierungskoordination. Beim morgigen Ministerrat dürfte die Novelle des Tabakgesetzes damit nicht verhandelt werden, so Sprecher Jürgen Beilein zur APA.

 

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