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Keine Einigung bei Sozialwirtschafts-KV: Warnstreiks in Betrieben

Auch in der 5. Verhandlungsrunde konnte keine Einigung erzielt werden.
Auch in der 5. Verhandlungsrunde konnte keine Einigung erzielt werden. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Bei den KV-Verhandlungen für Beschäftigte im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich gab es auch am Montag keine Einigung. Nun finden erste Warnstreiks statt.

Bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen für die Sozialwirtschaft hat es auch in der fünften Runde keine Einigung gegeben. Das bedeutet, dass ab Dienstag Warnstreiks in betroffenen Betrieben abgehalten werden.

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida drängen bei den Verhandlungen auf eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Arbeitgeber sehen dies als nicht machbar an.

125.000 Beschäftigte betroffen

125.000 Beschäftigte im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich fallen unter den Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft. Eine flächendeckende 35-Stunden-Woche wäre gleichbedeutend mit einer Lohnerhöhung um 8,6 Prozent. Die Arbeitgebervertreter lehnen das weiterhin als unfinanzierbar ab, vor allem in der stationären Pflege sei dies ein Problem. Die Gewerkschaft verweist dagegen auf die hohe Arbeitsbelastung in diesem Bereich.

Erste Warnstreiks soll es nun schon am Dienstag geben, der Schwerpunkt liegt aber auf dem Tag darauf. Betroffen wäre in diesem Fall Arbeit, die verschoben werden kann, ohne direkt Menschen zu schaden, wie es die Gewerkschaft bereits zuvor angekündigt hatte. Eigene Beschlüsse sind für die Streiks nicht notwendig, da diese bereits für den Fall des Scheiterns auf Vorrat gefällt worden sind.

Gewerkschaft beharrt auf 35-Stunden-Woche

Die Verhandler sind sich bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Sozialwirtschaft am Montag nicht näher gekommen. So beharren die Gewerkschaften weiterhin auf die Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das Angebot einer Arbeitszeitverkürzung auf betrieblicher Ebene sei nicht akzeptiert worden, hieß es von den Arbeitgebervertretern zur APA.

"Die Arbeitgeber verweigern nach wie vor grundsätzlich das Gespräch über die Gewerkschaftsforderung nach der Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich", hieß es in einer Aussendung von GPA-djp und vida nach 13 Stunden Verhandlungen. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde bereits zu konstruktiven Gesprächen über eine mögliche Etappenlösung bereit gewesen seien, herrsche mittlerweile Gesprächsverweigerung.

"Für alle können wir das nicht machen."

"Wir haben ein Angebot zur Arbeitszeitverkürzung auf betrieblicher Ebene gemacht", berichtete Walter Marschitz, SWÖ-Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite. Denn: "Für alle können wir das nicht machen." Die Gewerkschaft habe dies abgelehnt. Zudem sei von der Arbeitgeberseite ein Angebot für eine Lohnerhöhung für die kommenden beiden Jahren gekommen. Im ersten würde eine solche 2,35 Prozent betragen, dann 2,7 Prozent.

"Nachdem die Arbeitgeber nicht zu konstruktiven Verhandlungen bereit sind, erhöhen wir jetzt die Schlagzahl", sprach Eva Scherz, Verhandlerin für die GPA-djp, die ab Dienstag kommenden Warnstreiks an. "Die betrieblichen Abläufe werden dabei beeinflusst, es muss sich aber niemand um die Gesundheit oder Würde seiner Angehörigen sorgen." Die Kolleginnen und Kollegen brauchen eine Arbeitszeitverkürzung. Das werden sie bei den Streiks zeigen", meinte vida-Verhandlerin Michaela Guglberger.

Der nächste Verhandlungstermin wurde laut Gewerkschaft für den 17. Februar vereinbart.

(APA/Red)

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