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Keine Einigung bei Schulreform

©APA (Archiv/Gindl)
Bei der Verhandlungsrunde zur Schulreform zwischen SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer hat es am Dienstag Vormittag keine Annäherung gegeben. Schmied zeigte sich "entsetzt über die blockierende Haltung" Neugebauers.

“Die Verhandlungen mit Fritz Neugebauer führen zu keiner Lösung, da es hier offensichtlich um Blockadepolitik ohne konstruktive Ansätze geht. Eine Umsetzung der Modelle im Sinne des Regierungsübereinkommens ist daher nicht möglich.”

Schmied setzt ihre Hoffnung nun auf ein Vier-Augen-Gespräch mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn morgen, Mittwoch. Mit diesem bestehe bisher ein gutes Arbeitsverhältnis: “Ich weiß, dass Johannes Hahn an einer konstruktiven Lösung interessiert ist. Offensichtlich kann er sich aber bis jetzt parteiintern nicht gegen den Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer durchsetzen”, so Schmied.

Mit Fritz Neugebauer seien Verhandlungen “nicht mehr zielführend”, betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Im Gegensatz zu “konstruktiven Verhandlungen” mit Vertretern der Länder, der Wirtschaft, der katholischen Kirche und “großen Teilen der ÖVP” gehe es Neugebauer nur um Blockade.

Schmied warf der ÖVP eine “Kapitulation” vor den Standesinteressen der Lehrervertreter vor, nachdem man monatelang über die Rahmenbedingungen einer klaren gesetzlichen Regelung für Modellversuche zur “Neuen Mittelschule” verhandelt habe. Weder Lehrer noch Eltern sollten zur Teilnahme an den Modellklassen gezwungen werden, meinte Schmied. “Wir wollen Mitbestimmung der direkt Betroffenen. Es kann aber nicht sein, dass jene Lehrervertreter und Lehrergewerkschafter, die an den Modellklassen nicht mitwirken wollen, über jene Kinder, Eltern und Lehrer entscheiden, die an den Modellprojekten freiwillig teilnehmen”. Neugebauer wolle, “dass nicht-betroffene GÖD-Funktionäre im Schulgemeinschaftsausschuss über die Köpfe der direkt Betroffenen hinweg mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden können”. Damit werde die von ÖVP und SPÖ abgeschaffte Zwei-Drittel-Mehrheit “durch die Hintertür wieder eingeführt”.

Die Ministerin will nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer “darüber informieren, dass in den Verhandlungen keine Lösung im Sinne des Regierungsübereinkommens möglich ist”. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hatten sich zuletzt vor allem an Fragen der Mitbestimmung gespießt. Die VP begnügte sich nicht damit, dass die Eltern von an etwaigen Schulversuchen zur “Neuen Mittelschule” teilnehmenden Kindern einem solchen zustimmen, sondern verlangte das Einverständnis von zwei Dritteln aller Eltern, Schüler und Lehrer des betreffenden Schulstandorts. Schmied wollte dagegen bis 31. Oktober im Ministerrat eine gesetzliche Regelung beschließen und hatte den heutigen Verhandlungstermin als “letzte Möglichkeit” für eine gemeinsame Schulreform bezeichnet.

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