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Keine Einigung bei Pensionen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Pensions-Harmonisierung am Wochenende wird die Regierung nun im Alleingang vorgehen.

Auch der 22. Runde Tisch zur Pensions-Harmonisierung hat am Sonntag keine Einigung zwischen Regierung und Arbeitnehmer-Vertretern gebracht. Trotzdem wird nun nach Monaten der Verhandlung ein Schlussstrich gezogen. Die Regierung wird bis Mitte August einen eigenen Begutachtungsentwurf vorlegen. Die Arbeitnehmer verweigerten ihre Zustimmung, nachdem sie eine Rücknahme der letzten Pensionsreform nicht durchsetzen konnten. Details über das Regierungsmodell sollen erst am Montag verlautbart werden.

Allzu viel dürfte zu einer Einigung nicht gefehlt haben. Denn schon am Freitag waren sich Sozialpartner und Regierung sehr nahe gekommen. Doch schlussendlich konnten sich ÖGB und Arbeiterkammer doch nicht durchringen, dem Regierungspaket zuzustimmen. Nach sechsstündigen Verhandlungen am Sonntag war die Sache gegessen. Die Regierung muss die Harmonisierung gegen den Widerstand der Arbeitnehmer-Vertreter durchziehen.

Verbesserungen bei Ersatzzeiten

Ganz unzufrieden war man seitens des Gewerkschaftsbundes am Sonntag aber nicht. Schließlich habe man in einer Reihe von Punkten die eigenen Ziele erreicht, erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Als Beispiel nannte er das Grundgerüst, wonach man mit 65 nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebensverdiensts in den Ruhestand treten kann. Auch begrüßt es der Gewerkschaftschef, dass es Verbesserungen bei den Ersatzzeiten gebe, ohne hier aber auf Details einzugehen.

Als Grund für das Nein der Arbeitnehmer gab Verzetnitsch an, dass die Regierung nicht bereit gewesen sei, die Einbußen durch die letzte Reform zurückzunehmen. Wenn man nun die Harmonisierung auf diese rechtliche Basis draufsetze, berge dies eine „weitere Verlustgefahr“, sagte der Präsident. Das sei für den ÖGB „nicht vertretbar“. Laut Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gab es zudem Probleme mit dem Pensionskorridor, der künftig einen flexiblen Pensionseintritt zwischen dem 62. und dem 68. Lebensjahr mit entsprechenden Ab- und Zuschlägen ermöglichen soll. Hier wollte die Gewerkschaft eine gleiche Regelung auch für Frauen, was die Regierung ablehnte.

Pensionserhöhungen gemäß dem Verbraucherpreisindex

Der Pensionskorridor war eines der wenigen Details, das schon am Sonntag bekannt wurde. FP-Chefin Ursula Haubner verkündete dann noch, dass es Änderungen bei nicht näher benannten Privilegien geben wird. Auch sollen für Mütter statt bisher zwei nunmehr vier Jahre pensionsbegründend sein. Bundeskanzler Schüssel betonte lediglich, dass die jährlichen Pensionserhöhungen künftig gemäß dem Verbraucherpreisindex erfolgen werden. Auch soll ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden, der von vornherein festlegt, wie im Pensionssystem etwa auf eine steigende Lebenserwartung reagiert werden soll.

Die SPÖ argumentierte wie der ÖGB. SP-Chef Alfred Gusenbauer, der ebenso wie der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen einige Stunden am Runden Tisch teilnahm, meinte, das neue Modell müsse an Stelle des Alten treten und dürfe nicht noch zusätzliche Belastungen bringen. Van der Bellen gefiel nicht, dass neben Länder- und Gemeindebediensteten auch eine Reihe freier Berufe von der Harmonisierung ausgenommen sein werde.

-> Leitl verrät Details der Harmonisierung

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