Keine Einigung bei Metaller-KV: Sozialpartner trennen sich im Streit

Pro-ge-Verhandlungsführer Rainer Wimmer.
Pro-ge-Verhandlungsführer Rainer Wimmer. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Auch in der 4. Verhandlungsrunde konnten die Sozialpartner in der Metalltechnischen Industrie keine Einigung beim Kollektivvertrag für 2018 finden. Nach neuen Stunden trennten sie sich am Montagabend, 30. Oktober, im Streit. Am Montag, 6. November, wird weiter verhandelt.

Vor den nächsten Verhandlungen um einen Metaller-Kollektivvertrag finden ab Dienstag, 31. Oktober, Betriebsversammlungen in der gesamten Metallindustrie statt, kündigten die sichtlich verärgerten Gewerkschaftsvertreter an. Ein Grund für das Zerwürfnis, nach bisher insgesamt knapp 40 Verhandlungsstunden, ist die Forderung der Industrie, für das Feilschen nicht – wie bisher – die österreichische Inflationsrate heranzuziehen, sondern die europäische, die niedriger ist. “Wir verdienen acht von zehn Euro im Export”, begründet Arbeitgeber-Verhandlungsführer Veit Schmid-Schmidsfelden dieses Begehren. “Wir vertreten aber die österreichischen Arbeitnehmer, die in Österreich einkaufen”, reagierte Pro-Ge-Verhandlungsführer Rainer Wimmer ablehnend auf den Wunsch der Arbeitgeber.

Streit um Teuerungsrate bei Verhandlungen

Hintergrund des Streits: Neben dem Produktivitätszuwachs dient die Teuerungsrate der vergangenen zwölf Monate als Grundlage für die Verhandlungen der Sozialpartner. Ein Abschluss unter dieser Teuerungsrate – sie liegt bei 1,8 Prozent in Österreich – gilt als absolutes No-Go unter Arbeitnehmervertretern. Dies würde für die Beschäftigen unmittelbar einen Reallohnverlust bedeuten.

Der Streit um die Teuerungsrate hat zur Folge, dass die Industrie auch in der vierten Verhandlungsrunde noch kein Lohnangebot vorgelegt hat – während die Gewerkschaften seit Wochen ein Plus von vier Prozent fordern.

Keine Annäherung bei Verbesserungen von Reisespesen

Ein weiterer Knackpunkt ist das Rahmenrecht für die knapp 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie, also Verbesserungen bei Reisespesen, Nachtschichten, Karenzzeitanrechnung und der Lehrlingsentschädigung. Auch hier ist man sich laut Gewerkschaften in keinem Punkt näher gekommen. Vielmehr hätten die Arbeitgeber Verschlechterungen für die Diäten bei Auslandsreisen vorgeschlagen. Schmid-Schmidsfelden hingegen sieht zumindest bei der Anrechnung von Karenzzeiten eine Annäherung.

Nicht gerade erleichtert hat die Verhandlungsposition der Arbeitgeber die heutige Konjunktureinschätzung der Industriellenvereinigung Steiermark. “2017 wird ein gutes Jahr” – fasste der steirische IV-Präsident Georg Knill am Montag die aktuelle Konjunkturlage für sein Bundesland zusammen. Georg Knill ist der Bruder von Christian Knill, der als Fachverbandsobmann an der Spitze der Metalltechnischen Industrie steht. Beide führen den steirischen Industriekonzern Knill Holding.

Keine guten Zeiten für die Metallindustrie

Und auch aus dem wichtigsten Exportmarkt, Deutschland, kommen gute Nachrichten für die Metallindustrie. Derzeit sei kein Ende des Konjunkturbooms in Deutschland in Sicht. Alles deute sowohl für dieses als auch für das nächste Jahr auf ein stabiles Wirtschaftswachstum hin, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitgeber wollen niedrige, europäische Rate heranziehen

Im Streit im den Kollektivvertrag für die knapp 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie wollen die Arbeitgeber als Verhandlungsbasis nicht die nationale Teuerungsrate, sondern die niedrigere europäische heran ziehen. Damit würden die Arbeitnehmer deutlich schlechter aussteigen, wie in Blick in die Daten der Statistik Austria zeigt. Zuletzt lag die Inflationsrate (berechnet auf die vergangenen zwölf Monate, wie dies bei den KV-Verhandlungen üblich ist) in Österreich bei 2,0 Prozent, innerhalb der EU bei 1,5 Prozent. In der Eurozone waren es 1,4 Prozent, in Deutschland 1,6 Prozent. Wobei im Nachbarland die Inflation weiter gesunken ist.

Zum Vergleich: Im November des Vorjahres, als der jetzt noch gültige Kollektivvertrag für die Metallindustrie abgeschlossen wurde, lag die Zwölf-Monats-Inflationsrate in Österreich bei 0,9 Prozent und in der EU bei 0,2 Prozent. Die Sozialpartner einigten sich damals auf eine Lohn- und Gehaltssteigerung von 1,65 Prozent.

Nationale Teuerungsrate würde laut Experten Sinn machen

Helmut Hofer, Makroökonom vom Institut für Höhere Studien, ist über den Wunsch der Arbeitgeber, die europäische Teuerungsrate heranzuziehen, etwas überrascht. Allerdings: “Rein ökonomisch haben beide Seiten recht.” Es gehe schlicht darum die Gesamtkosten-Kompatibilität abzuklären, meinte er auf APA-Anfrage. Ein Teil davon seien die Produktionskosten, auf die auch Wifo-Experte Thomas Leoni hinweist.

Wie auch Hofer bemerkt Leoni aber auch, dass es Sinn macht – wie bisher – als Kerngrößen den Produktivitätszuwachs und die nationale Teuerungsrate heran zu ziehen. Schließlich gehe es darum die Inlandsnachfrage nicht zu schwächen. Und er warnt davor, dass der Wunsch der Industrie nach einer Europa-Inflationsrate auch nach hinten losgehen kann. “Es kann ja sein dass die Teuerungsrate in anderen Ländern höher liegt”, so Leoni.

Inflationsrate als Grundlage fürs Feilschen um Kollektivverträge

Zum Hintergrund: Die Inflationsrate bildet gemeinsam mit dem Produktivitätszuwachs die Basis für das Feilschen um die Kollektivverträge. Genannt wird dies die “Benya-Formel”, benannt nach dem mittlerweile verstorbenen SPÖ-Spitzengewerkschafter Anton Benya. Ziel dieser Formel ist es, die Einkommensentwicklung der Leistungskraft der Unternehmen anzupassen und durch Lohnabschlüsse über der Teuerungsrate auch den Konsum zu stimulieren.

Die Metalltechnische Industrie verhandelt am kommenden Montag in der 5. Runde über den Kollektivvertrag weiter, bereits seit heute gibt es aus Protest gegen die Verhandlungsführung durch die Arbeitgeber bundesweite Betriebsversammlungen. Gibt es auch nächsten Montag keine Einigung, dürften Warnstreiks die nächste Stufe sein. Insgesamt sind in der Metallindustrie rund 185.000 Personen beschäftigt – und noch einmal so viele im Metallgewerbe, die gesondert verhandeln.

APA/Red.

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