Keine Einigung bei Krankenkassen-Paket

Die Liste der in der Koalition strittigen Punkte wird immer länger und jetzt kommt auch noch das Krankenkassen-Paket von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hinzu, über das sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können.

Eine Verhandlungsrunde zwischen Gesundheits- und Sozialministerium hat kein Ergebnis gebracht. Ob ein Beschluss morgen im Ministerrat möglich ist, wird sich frühestens am Abend zeigen.

Vor allem zwei Punkte an dem Entwurf Kdolskys stören die SPÖ. Einerseits geht es um die Beitragserhöhung um 0,15 Prozentpunkte. Während diese bei den Aktiven zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt wird, hätten die Pensionisten nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin diese Mehrbelastung alleine zu tragen. Das Sozialministerium will, dass der Staat den fiktiven Dienstgeberanteil übernimmt.

Zweiter Streitpunkt ist die Rezeptgebühren-Deckelung, wonach niemand mehr als zwei Prozent seines Jahresgehalts für Rezeptgebühren aufwenden muss. Die Kosten dafür betragen 60 Millionen Euro. Das Sozialministerium verlangt nun eine Kompensation, damit die Belastung nicht alleine die ohnehin finanziell angeschlagenen Kassen tragen müssen.

Zudem stört das Sozialministerium auch, dass die Beitragserhöhung Mitte 2008 wieder zurückgenommen werden könnte, wenn die Kassen nicht bis dahin die Einsparung der versprochenen 150 Millionen Euro fixiert haben. Diese Frage sieht man in der SPÖ aber vergleichsweise entspannt, weil ein solcher Beschluss vom Hauptausschuss des Nationalrates gefällt werden müsste, und dies könnte dort nicht ohne Zustimmung der SPÖ geschehen.

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