Wie die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Elisabeth Zanon (V) nach dem Meeting mitteilte, beharrt man seitens der VP-regierten Länder und Kärntens auf Nachverhandlungen. Seitens des Frauen- und des Familienministeriums erteilt man aber einer Fristverlängerung für die Unterzeichnung der 15-a-Verträge (diese läuft heute Mitternacht aus) weiterhin eine Absage.
So glaubt Bures trotz der nicht erfolgten Einigung, dass die restlichen Bundesländer den Vertrag unterschreiben werden. “Ich gehe davon aus, dass kein Bundesland das Geld liegen lassen wird”, sagte Bures im Ö1-Mittagsjournal. Sollten einzelne Bundesländer trotzdem nicht bis Montag Mitternacht unterschreiben, werde das Geld eben auf die anderen Länder aufgeteilt. “Das ist im Vertrag so vorgesehen”, betonte Bures. Das bestätigte man gegenüber der APA auch im ÖVP-geführten Finanzministerium. Der 15a-Vertrag sehe die Verteilung der Mittel auf jene Länder vor, die unterzeichnen. Diese Vorgangsweise sei daher unstrittig, hieß es von dort.
Im Familienministerium argumentiert man ebenfalls damit, dass eine Fristverlängerung rechtlich gar nicht mehr möglich ist. Schließlich sei die Terminsetzung Teil des Vertrages, der bereits von zwei Ländern, Wien und Burgenland, unterzeichnet worden ist. Es handle sich um einen rechtsgültigen Vertrag, hieß es mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Vertretern des Verfassungsdienstes, die offenbar ebenfalls am Gespräch teilgenommen haben.
Die VP-Länder verwehren der Vereinbarung trotzdem weiterhin ihren Segen. Sie überlegen jetzt offensichtlich, sich an Kanzler und Vizekanzler oder andere Ministerien zu wenden, wie Zanon gegenüber der APA andeutete. Genaue Forderungen wollte sie aber zunächst mit ihren Länderkollegen abstimmen, meinte sie. Zanon selbst konnte aus Krankheitsgründen nicht an dem Treffen teilnehmen. Ihre Vertreterin, die Salzburger Landesträtin Doraja Eberle (V) wird den Vertrag für ihr Bundesland wohl im Auftrag von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller unterschreiben.
Die VP-regierten Länder und Kärnten lehnen die vom Bund geplante Kinderbetreuungsoffensive mit der Begründung ab, dass die darin festgelegten Kriterien nicht bedarfsgerecht seien. So stoßen sie sich daran, dass nur zusätzliche Plätze gefördert werden sollen. Auch dass für Ganztagesplätze mehr Geld locker gemacht werden soll, als für Halbtagesplätze sorgt für Unmut. Sie fordern unter anderem eine ebenbürtige Unterstützung für Tagesmütter