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Keine Demonstrationen angemeldet

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Für Dienstag ist keine Demonstration anlässlich des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush in Wien angemeldet. "Wir schließen aber nicht aus, dass es zu kleineren Demonstrationen kommen könnte".

So Ewald Bachinger, Leiter des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), bei einem Pressebriefing am Dienstag. Auch nach dem Auftauchen von Bombenattrappen geht die Polizei von friedlichen Protesten aus.

Eine zusätzlich erhöhte Alarmbereitschaft nach den Bombenattrappen gibt es nicht. Das schnelle Finden der vermeintlichen Sprengkörper hätte gezeigt, wie gut die Sicherheitsmaßnahmen funktionieren, sagte der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl. Für den Fall, dass entlang der Route vom Flughafen zum Hotel Intercont, in dem der US-Präsident wohnen wird, ein weiterer verdächtiger Gegenstand gefunden wird, stehen Ausweichrouten zur Verfügung. „Die geben wir aber nicht bekannt“, so Stiedl. Abgeschleppt wird entlang dieser Ausweichrouten nicht.

Die Platzsperren rund um das Intercont beginnen am heutigen Dienstag um 17.00 Uhr. Der Heldenplatz wird morgen bereits ab 5.00 Uhr früh gesperrt. Der frühere Zeitpunkt ist notwendig, da bereits in den Morgenstunden Transport-Hubschrauber landen sollen. Von voraussichtlich 9.00 bis 14.00 Uhr wird am Mittwoch der Stephansplatz für den Besuch der First Lady gesperrt. Umfassende Verkehrsmaßnahmen für die Anfahrt von Laura Bush sind vorerst nicht geplant.

Die Information der Bevölkerung über die polizeilichen Maßnahmen wie Platz- und Parkverbot dürfte gut funktioniert haben. Bis zum späten Vormittag wurden in der Leopoldstadt nur 13 Fahrzeuge abgeschleppt, in Wien-Landstraße waren es acht, so Einsatzleiter Franz Semper. Insgesamt hat die Polizei rund 60.000 Informationszettel verteilt, das Info-Telefon wurde am Montag auf zehn Mann aufgestockt. Alleine gestern gingen 2.000 Anrufe ein, so der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia.

Über die Kosten des Besuches wollte man am Dienstag keine Auskunft gegeben. Die vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, am Montag genannte Größenordnung von einer Million Euro wurde von Stiedl nicht bestätigt. „Wir werden das ausrechnen“, so der Polizeipräsident.

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