In einer Diskussions-Sendung im tschechischen Fernsehkanal „Nova“ erklärte Spidla, das Europaparlament habe in seiner Resolution erklärt, dass die Benes-Dekrete kein Hinderniss für den EU-Beitritt seien und dass diese keine europäische Frage darstellten.
„Die Benes-Dekrete wird man einfach nicht ändern, es wird keine Restitutionen geben“, betonte Spidla weiters in der live übertragenen Debatte-Sendung „Kotel“ („Kessel“). Da die EU als ein politisches Projekt gegründet worden sei, dessen Ziel es sei, den Frieden in Europa aufrecht zu erhalten, drohe seitens Europa kein derartiges Risiko, meinte der Sozialdemokrat.
„Im Gegenteil, wenn wir außerhalb der EU in einer isolierten Position blieben, wären wir an der Grenze Deutschlands. Mit dem EU-Beitritt werden wir ein europäischer Staat, der in einer ganzen Reihe von Dingen über ein Veto-Recht verfügen wird und gleichberechtigt mit allen übrigen europäischen Staaten sein wird. Unsere Position wird sich verstärken“, erklärte Spidla als Antwort auf die Frage eines Zusehers.
Nach Auffassung von Spidla ist die Resolution des Europaparlament „in dieser Richtung eine Resolution des Europaparlaments und bedeutet keine Pflicht, in die nationale Gesetzgebung einzugreifen“. „Und wir werden da nicht eingreifen. Das ist für uns eine prinzipielle Sache und es gibt keinen Grund, es zu ändern“, so Spidla. Die Frage der Sudetendeutschen sei schon oft aufgeworfen worden und „ich sage erneut, alle Verhandlungen auf der europäischen Ebene wurden damit beendet, dass es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die die EU etwas angeht“, so Spidla.
Zuletzt hatten auf Deutsch gemachte Aussagen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bei seinem Österreich-Besuch den Eindruck erweckt, Tschechien könne eventuell bereit sein, über die Aussiedelung der Deutschsprachigen nach dem Zweiten Weltkrieg zu „diskutieren“. Die Worte des Präsidenten wurden anschließend von seinem Sprecher relativiert.
Vor tschechischen Journalisten hatte Klaus selbst dann klar gemacht, dass an eine von Österreich angestrebte „Geste“ gegenüber den Vertriebenen nicht gedacht wird. Er sei zwar bereit über die Geschichte zu reden, nicht aber zu verhandeln. Außerdem, so der Staatspräsident, habe Österreich während des Zweiten Weltkriegs nicht existiert. Daher sei ihm nicht klar, an welche „Entität“ er eine mögliche spezielle Geste adressieren sollte.
