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Kein Wahlrecht mehr für Nicht-EU-Bürger

Laut Verfassungsgerichtshof ist das von SPÖ und Grünen beschlossene Ausländer-Wahlrecht auf Bezirksebene verfassungswidrig - verstößt gegen "Homogenitätsprinzip".

Der Verfassungsgerichtshof hat das im Dezember 2002 von SPÖ und Grünen beschlossene Wiener Ausländer-Wahlrecht auf Bezirksebene gekippt. In der Begründung des am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnisses heißt es, das Ausländer-Wahlrecht verstoße gegen das „Homogenitätsprinzip“, das ein einheitliches Wahlrecht fordere.


Die Regelung hat vorgesehen, dass Nicht-EU-Bürger, die seit fünf Jahren durchgehend in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene erhalten. Abgelehnt hatte dieses Gesetz schon die Bundesregierung. Nach dem Beharrungsbeschluss des Wiener Landtages im April 2003 sind die Wiener Landesgruppen von FPÖ und ÖVP dann vor den VfGH gezogen.


Redaktion: Elisabeth Skoda

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