Kein vorzeitiger Atom-Ausstieg

Die Schweiz legt ihre fünf Kernkraftwerke nicht schrittweise still. Und sie will auch kein weiteres Moratorium für den Bau von neuen Atommeilern.

Die beiden Anti-Atominitiativen sind am Sonntag gescheitert. Die Schweizer Stimmbürger warten offensichtlich ab, bis die bestehenden Atomkraftwerke aus „Altersgründen“ auslaufen. Bei der Volksinitiative „Strom ohne Atom“ haben mit Ausnahme von Basel-Stadt alle Kantone eine Nein-Mehrheit gemeldet. In Basel-Stadt stimmte der Souverän mit 52,1 Prozent dem Volksbegehren zu. Auch bei der Initiative „Moratorium Plus“ steht fest, dass die notwendige Ja-Mehrheit der Kantone nicht mehr erreicht werden kann.

Die Atominitiativen waren Ende März 1998 von einem links-grünen Komitee lanciert worden. Neben SP und Grünen waren darin über dreißig Umweltorganisationen vertreten. Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit sprachen sich gegen die Initiative aus.

Neun Vorlagen
Die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich Nein zu einer Rekordzahl von neun Vorlagen und Volksinitiativen gesagt. Es handelte sich um das größte Abstimmungspaket seit 1866.

Referenden gegen die Reform der Armee und des Zivilschutzes wurden verworfen. Das Bundesheer soll demnach um ein Drittel verkleinert, die Wehrpflicht verkürzt und das Wehrpflichtalter herabgesetzt werden. Abgelehnt wurden ferner eine Mieterschutzinitiative, die vorsah, fallende Hypothekenzinsen an die Mieter weiter zu geben, und eine Lehrstelleninitiative, die ein Recht auf berufliche Ausbildung vorsah.

Verworfen wurde eine Gesundheitsinitiative, die sich mit der Forderung „Gesundheit muss bezahlbar bleiben“ gegen Liberalisierungstendenzen im Gesundheitswesen wandte. Die Stimmbürger lehnten auch das Verlangen nach vier autofreien Sonntagen im Jahr ab. Und Behinderte bekommen kein direkt einklagbares Recht auf Zugang zu allen Gebäuden und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, wie eine weitere Initiative gefordert hatte.

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